Geschlossene Unterkünfte für Asylsuchende,

welche die Sicherheit gefährden

Die SVP-Grossratsfraktion hat sich an ihrer Fraktionssitzung mit der Sicherheitsproblematik rund um die Asylunterkünfte befasst. Für die Fraktionsmitglieder ist klar: So kann es nicht weiter gehen. Die kantonalen Ressourcen sind nicht dazu da, um die vom Bund verursachten Probleme zu lösen. Der Bund muss seine Verantwortung wahrnehmen und Asylsuchende, welche die Sicherheit gefährden, in geschlossenen Bundeszentren unterbringen.

Die Mitglieder der SVP-Grossratsfraktion sind besorgt über die Sicherheitssituation rund um die Asylzentren im Kanton Bern. Die Bevölkerung ist nicht nur am Hasliberg auf Grund der Einbrüche und Drogendelinquenz rund um die Unterkünfte verunsichert, und die Kantonspolizei durch die Konflikte unter den Asylsuchenden zusätzlich gefordert. Die Problematik wiegt umso schwerer, als die Kantonspolizei ohnehin nur über zu knappe Ressourcen verfügt.

Die Asylproblematik liegt in der Zuständigkeit des Bundes und die Belastung von Kanton und Gemeinden steht in direktem Zusammenhang mit der schleppenden Behandlung von Asylsuchenden und der inkonsequenten Vollzugs- und Ausschaffungspolitik. Es ist Aufgabe des Bundes, die Folgen für die Jahre dauernden Verfahren und die Laisser-faire-Politik gegenüber renitenten und straffälligen Asylsuchenden zu übernehmen und die Unterbringung so zu organisieren, dass die Bevölkerung und die kantonalen Sicherheitsorgane nicht zusätzlich belastet werden. Dies dient auch all den Asylsuchenden, die sich an die Regeln halten und unter den Aktivitäten derjenigen leiden, die sich nicht an die geltende Ordnung halten.

Geschlossene Unterkünfte unter Bewachung des Bundes drängen sich zur Lösung des Problems und damit zur Entlastung der Kantone auf. Die SVP-Grossratsfraktion hat einen entsprechenden dringlichen Vorstoss deponiert.