Medienmitteilung

1 Jahr rot-grüne Agenda in der Regierung – 1 Jahr alte Ideologien und neue Verbote

Gerade mal 1 Jahr ist Rot-Grün im Kanton Bern am Ruder und die Bilanz ist heute schon verheerend: Die rot-grüne Agenda wird Punkt für Punkt serviert: Ausstieg aus der Kernenergie, Rauchverbot, flächendeckender Tagesschulzwang, Road Pricing, ausländische Polizisten und teueres Benzin.

Am 1. Juni jährt sich die Machtübernahme von Rot-Grün in der kantonalbernischen Regierung und die negativen Effekte dieser neuen Exekutive sind allenthalben spürbar: Gerade mal einen Monat nach ihrem Amtsantritt stellte die neue Regierung ihre Energiestrategie vor, welche unter anderem mittelfristig den unrealistischen und ideologischen Verzicht auf Kernenergie vorsieht. Und weiter ging es im Takt: Mit unausgegorenen Vorschlägen für Massnahmen zum Schutz vor dem Passivrauchen, dem Ausbau des Tagesschulangebots um jeden Preis, der drohenden Rückkehr ins Mittelalter mit einem Road Pricing und so weiter. Allein diesen Monat überraschte der Regierungsrat wieder mit einer ganzen Palette von rot-grünen Mitteilungen. So befürwortete er das Stimmrechtsalter 16, will einen Vaterschaftsurlaub für Kantonsangestellte einführen und schreckt nicht einmal davor zurück, das Gewaltmonopol in ausländische Hände zu geben: So zeigte sich die Mehrheit der Regierung in ihrer Antwort auf das Postulat von Grossrat Ricardo Lumengo (SP) bereit, auch Secondos ohne Schweizer Staatsangehörigkeit in die Polizeischule aufzunehmen. Und heute liess die Verkehrsdirektorin sogar via Medienmitteilung verlauten, dass sie die Idee ihrer Mutterpartei SP Schweiz unterstütze, die CO2-Abgabe sofort einzuführen. Rot-grün setzt alles daran, den Kanton so rasch als möglich auf den Kopf zu stellen. Die SVP wird dem nicht tatenlos zusehen. Sie wird mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln alles daran setzen, dafür zu sorgen, dass das Schlimmste verhindert werden kann. Ziel muss es sein, in 3 Jahren wieder zur bürgerlichen Mehrheit zurück zu finden und im Herbst bei den Ständeratswahlen ein bürgerliches Zeichen zu setzen.

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