Medienmitteilung

11. positiver Saldo in Folge – jetzt Steuersenkungen wie versprochen realisieren!

Die SVP Kanton Bern ist hocherfreut über den ausgezeichneten Rechnungsabschluss. Das Ergebnis kam trotz Steuerrabatt, Lohnerhöhung, Schuldenabbau und Rückstellungen zustande. Dies zeigt, dass die Mittel für die vom Grossen Rat in Auftrag gegebenen Steuersenkungen vorhanden sind.

Die vorsichtige Finanzpolitik der langen Jahre unter bürgerlicher Mehrheit zahlt sich aus. Der 11. positive Saldo der Staatsrechnung in Folge zeigt die Nachhaltigkeit der dieser Politik. Trotz Steuerrabatt, Lohnerhöhung, Schuldenabbau und Rückstellungen steht der Kanton Bern gut da. Das Gesamtergebnis ist eine halbe Milliarde besser als budgetiert! Nun gilt es aber, die Versprechen der früheren Jahre einzulösen und dem Auftrag des Grossen Rates zu folgen. Die vorgesehenen und dringend notwendigen Steuersenkungen sind nun umzusetzen. Die Bernerinnen und Berner haben lange auf diesen Moment gewartet. Vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise ist der Moment ideal, mittels Steuersenkungen standortpolitische Impulse zu setzen.

Mit den vorhandenen Mitteln muss der Kanton nun fit gemacht werden für den sich zuspitzenden Wettbewerb. Damit würden Impulse zu Gunsten der KMU im Kanton Bern und gegen die Wirtschaftskrise gesetzt. Die zahlreichen kleinen und mittleren Unternehmen im Kanton Bern, darunter viele Familienbetriebe, sind gerade in Krisenzeiten das Rückgrat des Kantons. Sie sind es, welche in diesen Zeiten ausgleichend wirken und Arbeitsplätze und Lehrstellen sichern. Mit einem günstigen Steuerklima kann der Kanton hier unterstützend einwirken. Daher braucht es jetzt das definitive Ja zur Senkung der Pfandrechts- und Handänderungssteuern sowie der Steueranlage für das Jahr 2010!

Der vom Regierungsrat vorgeschlagene «Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen» aus dem Überschuss bedarf vertiefter Überprüfungen. Skepsis weckt die Tatsache, dass mit einem Fonds Gelder der Kontrolle des Grossen Rates entzogen würden.

Wenn der Aufgabendialog nicht vorschnell beerdigt worden wäre, bestünde noch grösserer finanzieller Handlungsspielraum. In jedem Fall sind die längst versprochenen Steuersenkungen gemäss Auftrag des Grossen Rates aktuell die beste Wachstumsstrategie. Sie wirken fördernd für den Konsum und das Gewerbe. Gleichzeitig sind die geplanten Investitionen umzusetzen. Zusätzliche Konjunkturmassnahmen machen hingegen nur Sinn, wenn sie zeitlich befristet sind und kein Präjudiz bilden für die Übernahme neuer Aufgaben durch den Kanton.

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