Medienmitteilung

120 Mio Entlastung ist der erste Schritt in die richtige Richtung – Ja zum Volksvorschlag!

Die SVP Kanton Bern ist überzeugt, dass ein Ja zum Volksvorschlag bei den Motorfahrzeugsteuern ein wichtiger erster Schritt in Richtung Trendwende für Bern darstellt.

Zur Wiederholung der Abstimmung über die Senkung der Motorfahrzeugsteuern

120 Mio. Entlastung ist der erste Schritt in die richtige Richtung – Ja zum Volksvorschlag!

Die SVP Kanton Bern ist überzeugt, dass ein Ja zum Volksvorschlag ein wichtiger erster Schritt in Richtung Trendwende für Bern darstellt. Es ist höchste Zeit, dafür zu sorgen, dass die Motorfahrzeuglenker nicht noch länger ungerecht hohe Steuern zahlen und dass in Bern bei der Ausgabenpolitik ein Umdenken stattfindet. Dazu braucht es den unmissverständlichen Auftrag der Stimmenden in Form eines deutlichen Ja zur Senkung der Motorfahrzeugsteuern dank Volksvorschlag.

Seit Jahren werden mehr Motorfahrzeugsteuern in Rechnung gestellt, als für den Strassenunterhalt notwendig sind. Dieser Überschuss wird nicht wie versprochen zur Sanierung der Kantonsfinanzen verwendet, sondern zum Aufgleisen unnötiger und intransparenter Projekte und Prestigeideen des Regierungsrates wie die Basisstufe, das Integrationsgesetz oder Kunst am Bau. Versteckt in Sammelposten stiegen die Ausgaben in den letzten Jahren stetig an und frassen die wachsenden Einnahmen laufend weg. So werden in der jährlichen Rechnung als sogenannte \“Personalgemeinkosten\“ über 500 Mio. Franken ausgegeben, Kosten, die nicht direkt einer staatlichen Leistung zugewiesen werden können.

Nur mit einem erneuten und klaren Ja zum Volksvorschlag kann diese Ausgabenpolitik endlich korrigiert und eine eigentliche Trendwende eingeleitet werden. Bei einer Annahme des Volksvorschlags müssten die Berner Steuerzahlenden 120 Millionen Franken weniger bezahlen, und es stünden auch in Zukunft immer noch mehr als genügend finanzielle Mittel für den Strassenbau und den Strassenunterhalt zur Verfügung.

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