Medienmitteilung

2. Lesung Steuergesetz: Der Kanton setzt im Steuerwettbewerb ein positives Zeichen

Endlich positives Zeichen im Steuerwettbewerb

Mit seinen Entscheiden zum Steuergesetz hat der Grosse Rat für eine massvolle Vorlage zu Gunsten des Mittelstandes gesorgt. Die SVP hat damit zusammen mit der FDP und EDU ein Versprechen an die Stimmbürger eingelöst, Steuersenkungen vorzunehmen.

Der Grosse Rat hat in der 2. Lesung eine massvolle Steuer-Vorlage verabschiedet. Damit werden im Kanton Bern Steuersenkungen in Bereichen möglich, in denen er bisher gegenüber anderen Kantonen nicht konkurrenzfähig war. Entlastet werden sollen insbesondere Mittelstand, die Familien sowie Besserverdienende, welche bisher über Gebühr belastet wurden.

Mit den NFA-Geldern und dem Ausgleich der Kalten Progression ist die Steuersenkung zum allergrössten Teil gegenfinanziert. Die nicht gegenfinanzierten 36 Millionen werden den Regierungsrat dazu bringen, den längst versprochenen Aufgaben-Dialog endlich mit dem nötigen Nachdruck umzusetzen. Die rotgrüne Mehrheit im Regierungsrat wollte dieses Geschäft wohl am liebsten schubladisieren, aber sicher verzögern. Dies ist nach den neuesten Entscheiden des GR zum Steuergesetz nicht mehr möglich.

Die SVP Kanton Bern ist erfreut, dass 2008 bereits die Steuern des Kantons in Form eines Steuerrabatts in der Höhe von 101 Mio. Franken gesenkt werden und 2009 dann endlich die Steuersenkung für den Mittelstand, die Familien und die Besserverdienenden erfolgt. Diese Zeichen an die Steuerzahler und die anderen Kantone sind entscheidend.

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