Medienmitteilung

Abgangsentschädigungen und Überzeitabgeltungen – Büro schiebt Problem auf die lange Bank

Die SVP des Kantons Bern ist enttäuscht, dass das Büro des Grossen Rates nicht bereit ist, alle Vorstösse dringlich zu erklären, die den Missstand bezüglich Abgangsentschädigungen und Überzeitabgeltungen untersuchen sollen. Die Analyse und die Problemlösung sollen offenbar verzögert werden.
Die SVP Kanton Bern ist enttäuscht, dass das Büro des Grossen Rates einen Teil der Vorstösse betreffend die Abgangsentschädigungen und Überzeitabgeltungen als nicht dringlich erklärt hat. Man wird den Eindruck nicht los, dass die vollständige Untersuchung und die Problemlösung auf die lange Bank geschoben werden soll. Der Entscheid des Büros deckt sich somit mit der nicht nachvollziehbaren Haltung des Regierungsrats, welche den millionenteuren Missstand bagatellisiert.
Mit Genugtuung nimmt die SVP zur Kenntnis, dass immerhin die SVP-Fraktionsmotion, welche eine lückenlose Aufklärung durch die Oberaufsichtskommission fordert, als dringlich erklärt wurde. Somit ist zumindest gewährleistet, dass sich der Regierungsrat noch in diesem Jahr mit dem Thema befassen muss.
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