Medienmitteilung

ASP sowie Voranschlag und Aufgaben-/Finanzplan – Weitere Massnahmen auf der Ausgabenseite dringend notwendig

Die SVP Kanton Bern nimmt die heute präsentierten Zahlen und die drohenden Entwicklungen der Kantonsfinanzen mit Beunruhigung zur Kenntnis, zumal das ausgeglichene Budget nur mit buchhalterischen Kniffen erreicht werden konnte. Es sind dringend zusätzliche Massnahmen auf der Ausgabenseite notwendig, damit der Kanton Bern nicht wieder in die verheerende Schuldenwirtschaft vergangener Jahre zurückfällt.
Wie leider bereits mehrfach festgestellt werden musste, ist die Regierung nach wie vor nicht an einer echten Aufgabenüberprüfung und wirklichen Sparanstrengungen interessiert. Einige der in der ASP vorgestellten Massnahmen beispielsweise im Behinderten- und Spitexbereich lassen zudem den Verdacht aufkommen, dass der rot-grün dominierte Regierungsrat bewusst Vorschläge macht, die zu einem berechtigten Aufschrei in der Bevölkerung führen, um so ihr eigentliches Ziel einer Steuererhöhung zu erreichen. Dieses Vorgehen ist verwerflich.
Die SVP wird sich dezidiert gegen jegliche Steuererhöhungen wehren und zählt dabei auf die Unterstützung der anderen bürgerlichen Parteien. Steuererhöhungen sind keine Option, sondern würden die klaren Volksentscheide der Vergangenheit missachten. Zudem ist die Steuerbelastung im Kanton Bern im interkantonalen Vergleich bereits jetzt enorm. Zusätzliche Massnahmen sind dagegen auf der Ausgabenseite dringend notwendig. Zum einen gilt es, die unzumutbaren Einsparungen bei den Behinderten zu kompensieren, zum anderen muss zusätzlicher Raum geschaffen werden für den Fall, dass sich die finanzielle Situation schlechter entwickelt als prognostiziert. Es gilt, Massnahmen aus dem Topf 2 in den Topf 1 zu transferieren und zusätzliche Aufgabenüberprüfungen vorzunehmen. Die SVP Kanton Bern ist dabei an einer echten bürgerliche Konsenslösung interessiert.
Möglichkeiten für Einsparungen bestehen, denn der Kanton bietet nach wie vor eine Fülle von Angeboten an, die im Bereich \“nice to have\“ anzusiedeln sind. Ein Grund dafür ist die ASP-Methodik des Benchmarks: Der Benchmark (und die Grenze von 92 Prozent) darf nicht unhinterfragt als Mass genommen werden, denn er ist nicht aktuell, vergleicht nicht immer Vergleichbares mit Vergleichbarem und auch die FIKO hat bereits Vorbehalte geäussert, die allerdings befremdlicherweise beim Regierungsrat kein Gehör fanden. Gerade das Beispiel der Pfarrerlöhne zeigt exemplarisch was passiert, wenn nur nackte Zahlen verglichen werden, ohne die Hintergründe zu beachten. Der Bereich Kultur ist in den ASP aufzunehmen: Es kann nicht sein, dass die Kultur keinen Beitrag leistet, nur weil diese Ausgaben unterhalb des Benchmarks liegen. Zentral ist zudem, neue Ausgaben und Aufgaben zu verhindern. Wichtigstes Beispiel ist das kostenintensive Integrationsgesetz.
Zudem muss festgestellt werden, dass die Kompensation der Defizite des laufenden und des vergangenen Jahres nicht gelöst sind. Es kann nicht sein, dass diese Kompensation auf den St. Nimmerleinstag verschoben wird. Befremdlich sind schliesslich die Antworten des Regierungsrats auf die Interpellationen der SVP-Fraktion, die die notwendigen Informationen leider nicht geliefert haben. Die SVP muss auch hier feststellen, dass die rot-grüne Regierung keinen echten Sparwillen zeigt und sogar mit Ausflüchten versucht, Sparvorschläge des Parlaments zu verunmöglichen.
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