Medienmitteilung

ASP – SVP-Fraktion fordert weitere Informationen und zusätzliche Massnahmen

Die Grossratsfraktion der SVP Kanton Bern hat sich an einer ausserordentlichen Sitzung intensiv mit dem Bericht des Regierungsrates zur Angebots- und Strukturüberprüfung ASP auseinandergesetzt. Festgestellt wurde dabei zwar, dass viele Massnahmen grundsätzlich tauglich sind. Allerdings hat der vom Regierungsrat gewählte Benchmarking-Ansatz zur Folge, dass gewisse Bereiche ausgeklammert wurden. Zudem wurde der Fokus zu eng nur auf das strukturelle Defizit gelegt und Sparmassnahmen lediglich in diesem Umfang erarbeitet. Da weitere Verschlechterungen des Finanzhaushalts und somit Neuverschuldungen nicht ausgeschlossen werden können, gilt es, bereits jetzt weitere Massnahmen zu definieren und zu beschliessen. Die SVP-Fraktion hat an ihrer Sitzung Interpellationen und Fragen für die Direktionsbesuche der Finanzkommission erarbeitet. Die so gewonnenen Informationen werden dazu dienen, die Möglichkeiten zusätzlicher Entlastungsmassnahmen auch in denjenigen Bereichen auszuloten, die bislang aus methodischen und teilweise auch ideologischen Gründen ausgeklammert worden sind.

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