Medienmitteilung

Asyl-Zuwanderungswelle stoppen – Stopper la vague d’immigration par l’asile

Die SVP Kanton Bern fordert die Berner Regierung dringend auf, Druck zu machen

In Brüssel und in Bundesbern wird debattiert, während die Asyl-Zuwanderungswelle überschwappt. Die SVP Kanton Bern fordert die Berner Regierung dringend auf, Druck zu machen und dafür zu sorgen, dass der Bundesrat unverzüglich handelt und die Grenzen für Asylsuchende schliesst.
A Bruxelles et à Berne, on se limite à discuter tandis que la vague d’immigration déborde. L’UDC du canton de Berne demande instamment au Conseil-exécutif de faire pression et d’assurer que le Conseil fédéral agisse sans délai et ferme les frontières pour les requérants d’asile.
Die Welle von Zuwandernden aus Afrika, welche versuchen, auf dem Asylweg nach Europa und insbesondere auch in die Schweiz einzuwandern, wird täglich grösser. Die EU debattiert lieber, anstatt das Zuwanderungs-Problem anzupacken. Der Bundesrat schliesst sich dieser Haltung gerne an. Nun ist der Ball bei der Kantonsregierung, um Druck zu machen, sonst zahlen am Schluss einmal mehr die Gemeinden die Zeche.
Der Kanton Bern trägt heute schon eine grosse Last und kann nicht noch mehr ungelernte und der Sprache nicht mächtige Zuwandernde verkraften. Die Gemeinden können nicht weitere Unterkünfte bereitstellen und weitere Kosten tragen. Das gestern von der Regierung stolz präsentierte Projekt mit dem hochtrabenden Namen Social Bond ändert nichts an der Tatsache, dass es immer weniger Arbeitsplätze für unqualifizierte Arbeitskräfte gibt und letztlich die Mehrheit der aufgenommenen Personen von der Fürsorge leben müssen. Dabei handelt es sich bei den meisten Personen im Asylbereich um Wirtschaftsflüchtlinge, nicht um Personen, die an Leib und Leben gefährdet sind.
Es gibt daher nur einen Weg: die Grenzen für Asylsuchende unverzüglich zu schliessen, wie dies andere Länder auch tun, um die Welle der Zuwandernden, welche den Asylweg missbrauchen, zu stoppen. Die SVP Kanton Bern fordert die Berner Regierung auf, entsprechend beim Bund darauf hinzuwirken und mit Nachdruck auf die Gefährdung der Sicherheit und des sozialen Friedens in den Gemeinden hinzuweisen.
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