Medienmitteilung

Ausländerstimmrecht nach klarem Nein nun vom Tisch

Das überparteiliche Nein-Komitee zum Ausländerstimmrecht ist erfreut über das deutliche Resultat am heutigen Abstimmungssonntag. Das Argument \“Kein Stimmrecht ohne Bürgerrecht\“ hat offensichtlich überzeugt. Damit dürfte das Thema Ausländerstimmrecht im Kanton Bern nun vom Tisch sein.

Das Ausländerstimmrecht war im Kanton Bern immer wieder ein Thema und ist nun ein weiteres Mal klar gescheitert. Mit 175’651 Nein- zu 68’309 Ja-Stimmen ist das Verdikt mehr als deutlich ausgefallen. Damit dürfte nun klar sein, dass das Berner Stimmvolk kein Ausländerstimmrecht will.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger liessen sich weder vom Schein-Argument der Gemeindeautonomie noch vom Anpreisen des Ausländerstimmrechts als Integrationsmassnahme täuschen. Im Abstimmungs­kampf wurde immer wieder deutlich, dass das Hauptargument des überparteilichen Nein-Komitees überzeugte: Das Stimm- und Wahlrecht ist nach dem schweizerischen und dem kantonalen Verfassungsrecht untrennbar mit dem Bürgerrecht verbunden. Zudem würde mit dem Herauslösen des kommunalen Stimm- und Wahlrechts für einzelne Gruppen ein Zustand geschaffen, der mit unserem demokratischen Rechtsempfinden in wichtigen Punkten kollidiert und der insbesondere den Grundsatz in Frage stellt, dass Rechte und Pflichten – auch Verantwortung – zusammen gehören.

Die Aktivitäten des Komitees waren so beschränkt wie die finanziellen Mittel. Dass das Abstimmungsresultat dennoch so klar ausgefallen ist, ist erfreulich. Die zahlreichen guten Argumente haben offensichtlich die fehlenden finanziellen Mittel wett gemacht. Das Komitee hofft, dass die Initianten das Resultat akzeptieren und nicht alsbald den nächsten Versuch starten und den Grossen Rat nicht noch erneut mit Fragen beschäftigen, welche das Stimmvolk nun klar beantwortet hat.

Artikel teilen
Themen
weiterlesen
Kontakt
Schweizerische Volkspartei des Kantons Bern, Optingenstrasse 1, 3013 Bern
Telefon
031 336 16 26
E-Mail
Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden