Medienmitteilung

Bernische SVP: Jetzt erst recht!

477 Delegierte diskutierten gestern in Belp über die Zukunft der SVP Kanton Bern. Parteipräsident Rudolf Joder fasste noch einmal die jüngsten Ereignisse zusammen und hielt fest, dass es nun gelte, gemeinsam und gestärkt in die Zukunft zu gehen. Regierungsrat Christoph Neuhaus, National Andreas Aebi und Nationalrätin Andrea Geissbühler sowie Grossrätin Béatrice Struchen und die Grossräte Peter Brand und Carlo Kilchherr setzten thematische Akzente auf die Arbeit der nächsten Monate. Im Vordergrund werden Landwirtschafts- und Gewerbeanliegen sowie die Energie- und Steuerpolitik, aber auch die Sicherheit stehen.

Mit überwältigendem Mehr bei 16 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen wurden zudem folgende Resolution verabschiedet:

Bernische SVP: Jetzt erst recht!
1. Die bernische SVP ist und bleibt eine in allen Bevölkerungsschichten und Regionen breit abgestützte bürgerliche Volkspartei. Sie übernimmt in Kanton und Gemeinden Regierungsverantwortung.

2. Die bernische SVP erhielt 1971 ihren heutigen Namen, geht direkt auf die 1918 durch Rudolf Minger gegründete Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) zurück und führt dieses Erbe weiter.

3. Die bernische SVP ist gemäss ihren Satzungen eine freie und eigenständige Kantonalpartei der SVP Schweiz und spaltet sich nicht ab.

4. In der bernischen SVP haben auf der Basis der bürgerlichen Politik verschiedene Meinungen Platz. Sie steht ein für eine offene, respektvolle und demokratische politische Diskussion und eine Bündelung aller bürgerlichen Kräfte.

5. Die bernische SVP setzt sich mit konstruktiver und engagierter Arbeit auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene für die in den Statuten verankerten Grundsätze und die in der bernischen und schweizerischen Wahlplattform enthaltenen politischen Schwerpunkte ein.

6. Die bernische SVP politisiert entschlossen in der Sache, aber fair, korrekt und mit Anstand. Sie fordert dies auch von ihren Sektionen und der SVP Schweiz und setzt sich dafür ein, dieser Forderung Nachachtung zu verschaffen.

7. In der bernischen SVP kann nicht Mitglied sein, wer gleichzeitig Mitglied einer anderen politischen Partei ist. Dies wird mit einer Statutenänderung noch ausdrücklich festgelegt.

8. Die Mandatsträger, die zur neuen Partei übergetreten sind, werden aufgefordert, ihr Mandat, welches sie der SVP verdanken, niederzulegen.

Am kommenden Montag, 30. Juni, wird sich die Grossrats-Fraktion zu einer ausserdentlichen Sitzung treffen und die neue Fraktionsleitung wählen. Die Ersatzwahlen in die Geschäftsleitung und den Parteivorstand erfolgen an den Gremiensitzungen vom 19. August. Nach der motivierten Stimmung der Versammlung von gestern Abend ist die Parteileitung zuversichtlich, dass sich die SVP Kanton Bern und ihre Exponenten und Mitglieder nun wieder engagiert der politischen Arbeit für unseren Kanton und damit der eigentlichen Aufgabe einer Partei zuwenden können.

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