Medienmitteilung

#bernstark-Newsletter aus dem Rathaus: Finanzpolitik mit Augenmass und Konsequenz weiterführen

Die SVP Kanton Bern darf nach der Wintersession des Grossen Rates zufrieden auf das ausklingende Jahr zurückblicken. Die Asylausgaben wurden immerhin leicht gesenkt, die Ruhestandsrenten der Regierungsmitglieder begrenzt und der Entlastungskurs im Grossen Rat weitergeführt. Ziel der SVP ist es, den Kantonshaushalt so zu redimensionieren, dass die Bevölkerung steuerlich entlastet werden kann, Bernerinnen und Berner aber dennoch auf die nötigen Dienstleistungen zählen dürfen.

Während im Bundeshaus noch die eidgenössischen Räte tagen und die Bundesratswahl ansteht, ist die Session des Grossen Rates im Rathaus bereits beendet.

Weitere Zahlen zur Sozialhilfegesetzrevision sinnvoll
Der grosse Rat will erst mit dem Vorliegen weiterer Berechnungen über den von linker Seite eingereichten so genannten „Volksvorschlag“ zur Sozialhilfegesetzrevision diskutieren. Wie die Berechnungen auch ausfallen, ist eines heute schon klar: Der Volksvorschlag kostet in jedem Fall mehr als die Sozialhilfe heute kostet, denn die Linke will die Zahlungen nicht gezielter auf Bedürftige ausrichten, sondern einfach ausbauen. Dies ist das Gegenteil des Konzeptes, welches Regierungsrat Schnegg unterbreitet. Angesichts der Tatsache, dass 2017 die Sozialhilfequote im Kanton Bern mit 4,6 Prozent (46‘536 Personen) praktisch unverändert bliebt, die Kosten gegenüber dem Vorjahr aber um zwei Prozent auf 469 Millionen Franken gestiegen sind, ist der geforderte Ausbau bedenklich. Wenn einfach Geld verteilt anstatt Bezüger gezielt zu qualifizieren und zu motivieren, entwickelt sich die Sozialhilfe zu einer Dauerlebenshaltung anstatt Übergangshilfe zu sein. Es braucht daher die vorgeschlagene Revision des Sozialhilfegesetzes.

SVP-Oberrichter Annemarie Hubschmid Volz zur Präsidentin gewählt
Die SVP-Grossratsfraktion als stärkste Partei konnte auch in dieser Session erfolgreiche Richterwahlgänge verbuchen. Oberrichterin Annemarie Hubschmid Volz wurde mit einem hervorragenden Resultat von 152 Stimmen zur Präsidentin des Obergerichts gewählt. Die SVP Kanton Bern gratuliert ganz herzlich!

Debatte zum Personalgesetz wird fortgesetzt
Viel zu diskutieren gab die Vertrauensarbeitszeitregelung für Kader der kantonalen Verwaltung. Der Beschluss zum Systemwechsel fiel bereits vor einigen Jahren, aber erst jetzt wird die entsprechende Gesetzesänderung konkret. Noch ist allerdings offen, welche Gehaltsklassen künftig von der neuen Regelung betroffen sind und wie die Ausgestaltung aussieht. Dies wird 2019 zu beschliessen sein.

Entlastungskurs fortgesetzt
Nach Ablehnung der Steuergesetzrevision versuchte die Linke, bereits gefasste Finanzbeschlüsse des Grossen Rates rückgängig zu machen. Die bürgerliche Zusammenarbeit funktionierte jedoch, die Anträge wurden abgelehnt. Korrigiert wurde allerdings die Abwälzung der Kosten für die Brückenangebote auf die Gemeinden, da die Massnahme keine echte Ersparnis darstellt. Mit den erfolgten Beschlüssen sind die Weichen für eine nachhaltige Korrektur des kantonalen Haushaltes gestellt, auch wenn der Weg bis zur steuerlichen Entlastung der Bevölkerung noch weit ist.

Raumplanungsbericht – nicht so harmlos, wie das Wort Bericht vermuten liesse
Auf den ersten Blick erscheint ein Bericht lediglich Geschichte zu sein. In Tat und Wahrheit geht es dabei nicht selten um strategische Weichenstellungen für die Zukunft. In der Debatte um den Raumplanungsbericht setzte sich die SVP vehement dafür ein, dass bestehende Gebäude ausserhalb der Bauzone genutzt werden können. Das Thema wird weiterzuverfolgen sein nach erfolgreicher Überweisung entsprechender Planungserklärungen. Es ist günstiger und auch verkehrspolitisch zielführender, bestehende Bauten in der Landwirtschaftszone zu nutzen anstatt die Städte immer weiter wachsen zu lassen. Vor diesem Hintergrund wird es auch zentral sein, der „Zersiedelungsinitiative“ im nächsten Jahr eine klare Abfuhr an der Urne zu erteilen.

Artikel teilen
weiterlesen
Kontakt
Schweizerische Volkspartei des Kantons Bern, Optingenstrasse 1, 3013 Bern
Telefon
031 336 16 26
E-Mail
Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden