Medienmitteilung

Das Komitee für eine gerechte Strassenverkehrssteuer eröffnet den Abstimmungskampf

Das Komitee \“für eine gerechte Strassenverkehrssteuer\“ ist überzeugt, dass der Volksvorschlag ein wichtiger Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit im Kanton Bern ist. Die Bernische Bevölkerung zahlt heute wesentlich mehr, als zum Bau und zum Unterhalt der Strassen nötig wäre. Der Kanton Bern gehört damit zu den Kantonen mit der höchsten Strassenverkehrssteuer, obwohl das Geld gar nicht gebraucht würde. Dies ist ungerecht und soll mit dem Volksvorschlag ändern.

Der Grosse Rat hat mit seinem Vorschlag nur eine minimale Steuersenkung beschlossen, bestraft aber viele Lenkerinnen und Lenker älterer Autos unter dem Deckmantel der Ökologisierung mit massiven Strafsteuern. Unter dem Strich sollen noch mehr Steuereinnahmen in die Kantonskasse fliessen als bisher, obwohl der Kanton Bern heute schon zu den Kantonen mit den höchsten Motorfahrzeugsteuern der Schweiz gehört. Eine geringfügige allgemeine Steuersenkung sollte die Vorlage erträglicher machen.
Ein Blick auf diese Grossratsvorlage genügte Hannes Flückiger, dem Initianten des Volksvorschlages, um zu sehen, dass es so nicht geht. In kurzer Zeit war ein Volksvorschlag erarbeitet, welche der Bernischen Bevölkerung eine echte Verbesserung bringt. Ebenso rasch waren die Unterschriften zusammen.

Der überwältigende Erfolg der Unterschriftensammlung stimmt das Komitee zuversichtlich, dass der Volksvorschlag auch an der Urne grosse Zustimmung findet. Die Argumente liegen auf der Hand:

  • Nur der Volksvorschlag bringt eine echte Steuersenkung.
  • Nur der Volksvorschlag entlastet alle Autolenkerinnen und -lenker und verbessert somit die steuerliche Situation im Kanton Bern.
  • Nur der Volksvorschlag sorgt dafür, dass der Bevölkerung nicht mehr Geld aus der Tasche gezogen wird als für den Strassenbau und -unterhalt nötig ist.
Für die Kampagne zur Volksabstimmung vom 13. Februar zählt das Komitee vor allem auf engagierte Bürgerinnen und Bürger. Mit Flyern soll die Stimmbevölkerung in Standaktionen, aber auch an Tankstellen und in Garagen, auf das Anliegen aufmerksam gemacht werden. Einige Plakate werden diese Aktionen ergänzen. Dazu kommen elektronische Mailings und Inserate, sofern genügend Spenden eintreffen. Die finanziellen Mittel sind beschränkt, aber die überzeugenden Argumente des Volksvorschlages dürften dies wettmachen. Es ist höchste Zeit, dass im Kanton Bern gerechte Strassenverkehrssteuern bezahlt werden.
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