Medienmitteilung

Der Agrarfreihandel muss rasch vom Tisch! Nationalrat Joder doppelt mit weiterem Vorstoss nach

Die SVP Kanton Bern setzt sich entschieden gegen den Agrarfreihandel zur Wehr und verzeichnet nun erste Erfolge. Der Nationalrat hat die Motion von Nationalrat Joder betreffend Abbruch der Verhandlungen des Bundesrates über ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU klar überwiesen. Nun doppelt Nationalrat Joder mit einer Interpellation nach.
Die Annahme der Motion von SVP-Nationalrat Rudolf Joder betreffend Abbruch der Verhandlungen des Bundesrates mit der EU für einen Agrarfreihandel war mit 101 gegen 73 Stimmen erfreulich klar. Zwei weitere Vorstösse mit ähnlicher Zielsetzung fanden ebenfalls Mehrheiten. Die SVP Kanton Bern ist erfreut, dass sich der Nationalrat damit politisch breit abgestützt und klar gegen einen Agrarfreihandel mit der EU ausgesprochen und ein deutliches politisches Signal gesetzt hat.
Auch die EU ist an diesen Verhandlungen kaum mehr interessiert, da sie mir der Schweiz zuerst die sogenannt \“institutionellen Probleme\“ klären will. Selbst die WTO in Genf steht nach jahrelangen Verhandlungen vor einem Scherbenhaufen, und es ist klar erkennbar, dass ein WTO-Agrarfreihandel nicht Realität wird. Alle Verhandlungen erfolgen zudem gegen den erklärten Widerstand der betroffenen Landwirtschaft.
Für die Rechtsgültigkeit eines Agrarfreihandelsabkommens müssten National- und Ständerat zustimmen. Ein solcher Entscheid wird nicht zustande kommen, da auch im Ständerat eine zunehmend ablehnende Haltung feststellbar ist.
Ausgehend von diesem Sachverhalt ist klar absehbar, dass ein allfällig ausgehandeltes Agrarfreihandelsabkommen nicht die Unterstützung der beiden Räte erhält und scheitern wird. Faktisch ist bereits heute der Agrarfreihandel vom Tisch. Die Weiterführung der Verhandlungen ist bloss noch eine politische Zwängerei und verlängert die Verunsicherung in der Landwirtschaft.
Ausgehend von dieser Darstellung doppelt Nationalrat Joder nun nach und stellt dem Bundesrat mit einer Interpellation die folgenden Fragen:
1. Ist der Bundesrat bereit, nach der Zustimmung zu den Motionen Joder, Darbellay und Favre im Nationalrat mit sofortiger Wirkung wegen politischer Aussichtslosigkeit auf die Weiterführung der Verhandlungen zu verzichten?
2. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass ein allfälliges Agrarfreihandelabkommen weder im Parlament noch im Referendumsfall vor dem Volk eine Chance hat?
3. Ist der Bundesrat bereit, gegenüber der EU Klarheit zu schaffen und mit Hinweis auf die innenpolitische Situation auf die Weiterführungen der Verhandlungen betreffend einen Agrarfreihandelsabkommens definitiv zu verzichten?
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