SVP Kanton Bern
Medienmitteilung
Die SVP kämpft für mehr Sicherheit
Die Gewährleistung der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger ist eine zentrale Aufgabe des Staates. Die aktuelle Situation zeigt erschreckende Erscheinungen. Kaum ein Wochenende vergeht ohne Schlägereien mit Verletzten, die im Spital behandelt werden müssen. Die Gewaltbereitschaft und die Brutalität der Taten haben sich massiv gesteigert. Die Einsätze der bernischen Kantonspolizei für den Ordnungsdienst, insbesondere bei Sportveranstaltungen, haben stark zugenommen und betragen heute 100’000 Stunden pro Jahr. Aufgrund dieser Lage ist die Sicherheit eines der vordringlichsten Themen auf der politischen Agenda der SVP. Strafen müssen endlich wieder abschrecken und damit auch präventiv wirken.
Die SVP Kanton Bern fordert deshalb: Die längst versprochene Strafrechtsrevision ist umgehend anzupacken und umgehend dem eidg. Parlament zum Entscheid vorzulegen. Die Vorlage soll folgende Punkte beinhalten:
- Abschaffung der bedingten und unbedingten Geldstrafe
- Einführung der Freiheitshaft ab 1 Tag und Aufhebung der restriktiven Voraussetzungen gemäss Art. 41 StGB.
- Zwingende Freiheitsstrafen bei schwerer Körperverletzung und weiteren schweren Delikten.
- Anhebung der oberen Grenze der Freiheitsstrafe bei einfacher Körperverletzung und Angriffe auf Polizisten auf 5 Jahre.
- Die Beteiligung an einem Angriff in passiver Form muss strafbar werden.
- Die Abschaffung der gemeinnützigen Arbeit, da die Massnahme kaum repressiven Charakter hat.
- Erhöhung der Freiheitsstrafe von 3 auf 5 Jahre bei Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte.
Auf kantonaler Stufe ist der Regierungsrat gefordert, die Situation der Bevölkerung in Bezug auf den Vollzug zu verbessern. Das heisst:
- Verzicht auf einen offenen Massnahmenvollzug im Kanton Bern.
- Weiterführung von St. Johannsen als geschlossene Anstalt.
- Rasche Umsetzung der 130 zusätzlichen Polizeistellen mit dem Ziel, diese gezielt an der Front zur Verbrechensbekämpfung und -aufklärung einzusetzen.
- Gewährleistung einer optimalen Polizeipräsenz auch mit Police Bern.
- Entlastung im administrativen Bereich durch effizientere Hilfsmittel.
- Videoüberwachung muss flexibler möglich sein ohne Einschränkungen
Dies ist in rasch in Angriff zu nehmen und umzusetzen. Die SVP Kanton Bern wird sich eidgenössisch und kantonal für diese Massnahmen einsetzen, damit die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet werden kann.