Medienmitteilung

Ein erster Schritt in die richtige Richtung

Die SVP Kanton Bern stellt fest, dass die Regierung bei der Angebots- und Strukturüberprüfung einen ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung getan hat. Weitere Schritte sind jedoch nötig. So wurden ganze Bereiche ausgespart und Vorschläge aus

Zur Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP)

 

Die SVP Kanton Bern stellt fest, dass die Regierung bei der Angebots- und Strukturüberprüfung einen ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung getan hat. Weitere Schritte sind jedoch nötig. So wurden ganze Bereiche ausgespart und Vorschläge aus Topf 2 müssten in Topf 1 gerückt werden. Die SVP-Fraktion wird sich an einer ausserordentlichen Sitzung intensiv mit ASP auseinandersetzen und entsprechende Vorschläge in die Grossratsdebatte einbringen.

Nach Durchsicht des regierungsrätlichen Berichtes zur Aufgaben- und Strukturüberprüfung ASP ist festzustellen, dass ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung gemacht wurde. Nach jahrelangem Stellenausbau mit entsprechenden Folgen für die Finanzen ist immerhin in einzelnen Direktionen eine zaghafte Trendumkehr in Richtung Stellenabbau festzustellen. Damit werden auch Mittel freigespielt für eine gezielte Verbesserung der Lohnsituation in denjenigen Bereichen, wo diesbezüglich Verbesserungen nötig sind. Es besteht jedoch in weiteren Verwaltungseinheiten unter Einbezug der Justiz und sämtlicher projektbezogenen Stellen noch Handlungsbedarf in Bezug auf die Überprüfung des Personalbestandes.

Zu begrüssen sind die ersten Zeichen, welche die Finanzdirektion im IT-Bereich gesetzt hat, jedoch ist die ganze Informatik unter die Lupe zu nehmen, so wie dies im Bericht auch erwähnt ist. Es kann nicht genügen, wenn unter dem Titel ASP einfach bisherige Sparpakete fortgesetzt werden anstatt einen wirklichen Verzicht auf Angebote ins Auge zu fassen.

Positiv anzumerken ist, dass einzelne Bereiche aus dem Wunschbedarf, so die Integrationsmassnahmen für Ausländer, gekürzt werden sollen. Andererseits sind ganze Bereiche auf Grund des Übungsansatzes ausgenommen, so z.B. die Kultur. Dies ist angesichts der Lage, in welcher sich der Kanton befindet, zu überprüfen. Der Verweis auf die Methodik ist kaum befriedigend, wenn gleichzeitig beim Schulunterricht gespart wird, während der ganze kostenmässig nicht unbedeutende Kulturbereich nicht einmal gestreift wird. Dasselbe gilt für die Bereiche Wirtschaftsförderung und Verbraucherschutz. Hier ist wie in der Psychiatrie oder bei der Polizei zu prüfen, ob sich nicht Prioritäten anders setzen liessen im Sinne eines Umbaus der Bereiche.

Die SVP Kanton Bern sieht sich nach Durchsicht des Berichts auch veranlasst, darauf hinzuweisen, dass der Auftrag des Parlamentes klar lautete, eine ausgabenseitige Überprüfung vorzunehmen. Dies wurde nicht eingehalten. So sind sowohl im Steuer- wie auch im Gebührenbereich Mehreinnahmen vorgesehen (z.B. Pendlerabzüge, Gebühren für Wärmepumpen!). Ebenfalls unschön sind die Erhöhung von Kostenbeteiligungen, dort wo sie Menschen treffen, die keine Ausweichmöglichkeiten haben (z.B. Spitex ungeachtet der Finanzsituation).

Die SVP Kanton Bern wird den Bericht an ihrer ausserordentliche Fraktionssitzung im Juli eingehend diskutieren und ihre Vorschläge in die Ratsdebatte einbringen. Ziel muss es sein, den Kanton Bern in eine nachhaltige Zukunft zu führen. Dabei sind auch die Investitionen zu beachten. Führen sie zu einer Neuverschuldung des Kantons, müssen die rekordhohen Nettoninvestitionen gekürzt werden, denn auch Investitionen müssen der kritischen Frage nach dem Zweck und der Machbarkeit standhalten.

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