Medienmitteilung

Entlastung optimieren – Kinder schützen

Die SVP-Grossratsfraktion war sich an ihrer gestrigen Sitzung einig: Wie in jedem Haushalt soll auch für den Kanton gelten: Es kann nur so viel ausgegeben werden, wie eingenommen wird. Die Sparmassnahmen der Regierung werden vor diesem Hintergrund begrüsst. Allerdings hat die SVP Vorschläge, wie in der Verwaltung gespart werden kann anstatt auf dem Buckel der Kinder in den Randregionen.
Die SVP-Fraktion hat das Entlastungspaket der Regierung an ihrer gestrigen Sitzung diskutiert und trägt das Paket mit. Die Fraktionsmitglieder waren sich jedoch nach intensiven Diskussionen einig, dass die Sparmassnahmen nicht zu Lasten der Kinder gehen sollen. Die SVP hat daher einen Vorschlag zur Umlagerung der Mittel vorbereitet. Sie schlägt vor, Kürzungen in den Produktegruppen Führungsunterstützung, Berufsbildung-Weiterbildung-Berufsberatung sowie Kultur und interne Dienstleistungen vorzunehmen und dafür auf die Kürzungen bei den Schülertransporten zu verzichten.
Die Schulwege werden durch die Schulschliessungen länger und durch die Verkehrszunahme gefährlicher. Zudem werden die Kinder immer jünger in die Schule geschickt, da mit der knappen Annahme von Harmos Kinder nun bereits ab 4 Jahren unterwegs sind. Der Kanton hat sowohl die Schulschliessungen wie auch Harmos propagiert und sollte nun auch für die Folgen aufkommen. Es verstösst wider Treu und Glauben, wenn der Kanton nun plötzlich die Gelder dafür kürzen will.
Im Weiteren stellt die SVP kritische Fragen zur Ausgabenpolitik der Regierungsratsmitglieder in Bezug auf Reisen und Personalanlässen. Auch dies mit dem Ziel, für mehr Kostentransparenz und Verzicht auf unnötige Ausgaben zu sorgen. Mit den Vorstössen und Anträgen zeigt die SVP-Grossratsfraktion einmal mehr auf, dass so gespart werden kann, dass es nicht die Schwächsten trifft. Die SVP geht davon aus, dass dies auch die anderen Fraktionen erkennen.
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