Medienmitteilung

Erfreuliche Sessionsbilanz der SVP-Grossratsfraktion: Erfolge im Kampf für gesunde Finanzen und mehr Sicherheit

Die SVP-Grossratsfraktion kann auf eine äusserst erfolgreiche Session zurück blicken. Dank der Vorstösse der SVP muss die Regierung in mehreren Bereichen endlich auf überflüssige Ausgaben verzichten. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung gesundere Finanzen und tiefere Steuern. Es setzt aber auch finanzielle Mittel für dringende Aufgaben frei, namentlich für mehr Sicherheit. Wie wichtig dies ist, hat sich gerade in diesen Tagen wieder gezeigt. Die SVP freut sich über den heutigen Fahndungserfolg der Polizei und dankt bei dieser Gelegenheit den Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz.
Die SVP-Grossratsfraktion konnte drei ihrer Vorstösse aus dem Vorstoss-Paket \“Ausgaben hinterfragen\“ erfolgreich durch den Grossen Rat bringen. Der Regierungsrat muss nun über die Bücher und hat den klaren Auftrag, auf überflüssige Ausgaben zu verzichten. So soll im Bauwesen künftig Zweckmässigkeit oberstes Gebot sein und nicht mehr mit der grossen Kelle angerichtet werden. Dasselbe gilt für die Informatik, welche den Kanton aktuell viel zu teuer zu stehen kommt und dennoch nicht einwandfrei funktioniert. Zudem ist der Regierungsrat gefordert, die Aufgaben kritisch zu hinterfragen und zu prüfen, welche Ausgaben heute noch notwendig sind.
Erfolgreich war die SVP auch im Kampf für mehr Sicherheit. So wurde der Vorstoss für eine raschere Bestrafung von Straftätern als Postulat überwiesen, ebenso der Vorstoss für bessere Arbeitsbedingungen für die Polizei. Wie wichtig diese Anliegen sind, hat sich gerade in diesen Tagen wieder gezeigt. Nach unermüdlichem Einsatz gelang heute nun der Fahndungserfolg. Die SVP dankt an dieser Stelle all den Polizistinnen und Polizisten im Fronteinsatz, aber auch den Fahndern im Hintergrund. Dem angeschossenen Polizisten wünscht sie baldige Genesung.
Die SVP-Grossratsfraktion wird sich auch in der kommenden Session dafür einsetzen, dass der Kanton einen Schritt in Richtung gesündere Finanzen, tiefere Steuern und mehr Sicherheit macht.
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