Medienmitteilung

Finanzpolitik auf tiefstem Niveau – so nicht!

Die so genannten Sparmassnahmen der Regierung haben nun ein Niveau erreicht, das nicht mehr tiefer sinken kann: Anstatt in der Finanzpolitik zu einer vernünftigen Einnahmen- und Ausgabenpolitik zu finden, versucht der Regierungsrat mit einer grotesken Sparfarce Panik zu verbreiten, um die Senkung der Motorfahrzeugsteuern zu verhindern. Für die SVP Kanton Bern gibt es darauf nur eine Antwort: Ja zum Volksvorschlag!

Beim Studieren der Presse in diesen Tagen reibt man sich erstaunt die Augen. Während der Regierungsrat an Vorlagen wie dem Integrationsgesetz und automatischen Lohnerhöhungen, primär für sich selber, festhält, verordnet er gleichzeitig den Verzicht auf Weihnachtsessen und verknüpft dies mit dem Hohelied über die knappe Kasse des Kantons. Seit Tagen und Wochen verlautet aus den Medienmitteilungen der Regierung und den daraus entstehenden treuen Presseberichten, dass das Geld in der Kantonskasse so knapp sei, dass man jetzt unbedingt ein Nein zur Senkung der Motorfahrzeugsteuern brauche. Begleitet wird das konzertierte Jammern durch ebenso theatralische wie groteske Sparmassnahmen wie jüngst der Streichung der Weihnachtsessen. Es stellt sich damit unweigerlich die Frage, auf welches Niveau sich der Regierungsrat eigentlich inzwischen punkto Kompetenz in der Finanzpolitik herablässt.

Da der Regierungsrat gleichzeitig nach wie vor seinen eigenen Lohn erhöhen will, lassen sich die Kürzungen rasch als das enttarnen, was sie sind: Theatralische Gesten mit dem Ziel, eine Abstimmung zu gewinnen. Darauf gibt es nur eine Antwort: Ja zum Volksvorschlag und Nein zu einer solchen Finanzpolitik! Die SVP wird mit einer Motion im Grossen Rat entsprechend intervenieren und die Regierung an ihre Verantwortung erinnern.
weiterlesen
Kontakt
Schweizerische Volkspartei des Kantons Bern, Optingenstrasse 1, 3013 Bern
Telefon
031 336 16 26
E-Mail
Social Media
Besuchen Sie uns bei:

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden