Finanzpolitik auf tiefstem Niveau – so nicht!

Die so genannten Sparmassnahmen der Regierung haben nun ein Niveau erreicht, das nicht mehr tiefer sinken kann: Anstatt in der Finanzpolitik zu einer vernünftigen Einnahmen- und Ausgabenpolitik zu finden, versucht der Regierungsrat mit einer grotesken Sparfarce Panik zu verbreiten, um die Senkung der Motorfahrzeugsteuern zu verhindern. Für die SVP Kanton Bern gibt es darauf nur eine Antwort: Ja zum Volksvorschlag!

Beim Studieren der Presse in diesen Tagen reibt man sich erstaunt die Augen. Während der Regierungsrat an Vorlagen wie dem Integrationsgesetz und automatischen Lohnerhöhungen, primär für sich selber, festhält, verordnet er gleichzeitig den Verzicht auf Weihnachtsessen und verknüpft dies mit dem Hohelied über die knappe Kasse des Kantons. Seit Tagen und Wochen verlautet aus den Medienmitteilungen der Regierung und den daraus entstehenden treuen Presseberichten, dass das Geld in der Kantonskasse so knapp sei, dass man jetzt unbedingt ein Nein zur Senkung der Motorfahrzeugsteuern brauche. Begleitet wird das konzertierte Jammern durch ebenso theatralische wie groteske Sparmassnahmen wie jüngst der Streichung der Weihnachtsessen. Es stellt sich damit unweigerlich die Frage, auf welches Niveau sich der Regierungsrat eigentlich inzwischen punkto Kompetenz in der Finanzpolitik herablässt.