Fluglärm im Berner Oberland – SVP Kanton Bern nimmt Augenschein vor Ort

Eine Delegation der SVP Kanton Bern hat heute den Militärflugplatz Meiringen besucht und sich vor Ort orientieren lassen über die Lärmbelastung und die zugunsten der Bevölkerung getroffenen Massnahmen. In der anschliessenden Medienkonferenz hat die SVP Kanton Bern die Volksinitiative klar abgelehnt, gleichzeitig aber eine rasche Umsetzung von weiteren Lärmschutzmassnahmen und die Weiterführung des Dialoges mit der Bevölkerung gefordert.

Die SVP Kanton Bern nimmt die Bedürfnisse der Bevölkerung ernst und wollte vor Ort einen Eindruck gewinnen, wie gross die Lärmbelastung in der Region durch den Betrieb des Militärflugplatzes Meiringen-Unterbach wirklich ist. Aktueller Anlass ist die Volksinitiative \“Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten\“, welche in der kommenden Session im Nationalrat zur Debatte steht.

Eine Delegation der Partei, bestehend aus dem Präsidenten und Nationalrat Rudolf Joder, Nationalrätin Ursula Haller, den Nationalräten Adrian Amstutz und Hansruedi Wandfluh, Grossrat Gerhard Fischer sowie Susanne Huber, Gemeindepräsidentin von Meiringen, hat deshalb heute den Flugplatz Meiringen besucht.

Nach einer eingehenden Orientierung durch die Luftwaffe, während der die Delegation auch den Start von F/A-18 Kampfflugzeugen aus nächster Nähe verfolgen konnte, kommt die SVP aus mehreren Gründen zum klaren Schluss, die Initiative abzulehnen.

Keine souveräne und neutrale Schweiz ohne Kampfflugzeuge

Eine Annahme der eidgenössischen Volksinitiative würde faktisch eine Abschaffung der Schweizer Luftwaffe bedeuten. Dies hätte wiederum verheerende Auswirkungen auf die Sicherheit unseres Landes, weil wir nicht mehr in der Lage wären, unseren eigenen Luftraum zu kontrollieren und damit unsere Souveränität und Neutralität glaubwürdig zu verteidigen.

Die Initiative ist viel zu ungenau formuliert. Es ist überhaupt nicht klar, was genau \“touristisch genutzte Erholungsgebiete\“ sein sollen, wo sie aufhören und wo sie beginnen oder bis in welche Höhe sie reichen. Im Prinzip ist unser ganzes Land betroffen davon und man darf nicht vergessen, dass alle Übungsräume der schweizerischen Luftwaffe irgendwo über \“touristisch genutztem\“ Gebiet liegen. Es ist auch absolut unklar, was unter dem Begriff \“Friedenszeiten\“ zu verstehen ist. Wenn heute irgendwo in der Schweiz eine bedeutende Konferenz wie das WEF in Davos stattfindet, dann muss dieser Anlass durch Kampfjets in der Luft geschützt werden, das ist internationaler Standard. Da dies aber offensichtlich bereits in Friedenszeiten geschieht, würden solche Zusammenkünfte mangels abgesichertem Luftraum einfach nicht mehr in der Schweiz stattfinden. Weiter ist auch unklar, was genau mit \“militärischen Übungen\“ gemeint ist. So führt die Luftwaffe nämlich häufig in Kombination Übungs-, Ausbildungs- und Einsatzflüge durch. Es würden damit alle Übungs- und Ausbildungsflüge von der Initiative verboten. Damit wäre es aber nicht mehr möglich für unsere Piloten, in der Schweiz zu trainieren und es wäre dies das Ende der Pilotenausbildung in unserem Land. Es ist zudem ein Irrtum zu glauben, man könne das Training der Piloten in der Schweiz auf den Simulator beschränken und sonst im Ausland fliegen. Wo dies möglich ist, wird dies heute bereits gemacht, wobei ohne reale Übungsflüge in der Schweiz die Piloten die spezifischen meteorologischen und topografischen Verhältnisse unseres Landes nicht mehr genügend beherrschen würden.

Wenn die Luftwaffe also nicht mehr üben kann in der Schweiz, dann schaffen wir sie faktisch mit dieser Initiative auch ab. Mindestens die beiden wichtigen Jet-Flugplätze in Meiringen und in Sion wären mit diesem Artikel in der Verfassung definitiv nicht mehr zu betreiben.

Wirtschaftliche Bedeutung des Flugplatzes Meiringen

Die regionalwirtschaftliche Bedeutung gerade des Militärflugplatzes Meiringen ist heute enorm. Die Betriebe der Luftwaffe bieten als einer der grössten Arbeitgeber in dieser Region über 180 hochwertige Arbeitsplätze sowie 25 Ausbildungsplätze an. Es fliessen jährlich rund 25 Millionen Franken in die regionale Wirtschaft. Zudem wurden in den letzten acht Jahren über 180 Millionen Franken in die Infrastruktur des Flugplatzes investiert. Bei einer Annahme der Initiative gegen den Kampfjetlärm müsste der Flugplatz Meiringen geschlossen werden. Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen auf die Region wären verheerend. Dies umso mehr, als eine Umnutzung des Areals bei gleicher Wertschöpfung kaum möglich ist.

Lärmschutzmassnahmen

Bezüglich Lärmschutz ist auch zu beachten, dass die Luftwaffe bereits heute sehr strenge Vorschriften einhält. Mit Ausnahme der wenigen Wochen, in denen die Luftwaffe ihre jährlichen Wiederholungskurse absolviert, findet an Wochenenden kein Jet-Flugbetrieb statt, geflogen wird erst ab 08.00 Uhr, über den Mittag finden keine Jet-Starts statt und die Flüge werden in der Regel am späteren Nachmittag eingestellt. Weiter gehören auch lärmmindernde Start- und Landeverfahren, das Festlegen von Minimalflughöhen und Maximalfluggeschwindigkeiten sowie die Rücksichtnahme bei besonderen Anlässen wie Beerdigungen in der Region zu den bereits laufenden Massnahmen zur Lärmbekämpfung.

Schweizweit werden also bereits heute nach Möglichkeit nächtliche Tiefflüge ins Ausland verlegt, Überschallflüge nur in oberen Flughöhen durchgeführt, für die Ausbildung so weit als möglich Flugsimulatoren eingesetzt und restriktive Flugbetriebszeiten eingehalten, Nachbrenner beim Start strikte eingeschränkt, regionale Wünsche berücksichtigt und Lärmschutzfenster eingesetzt.

Nicht zu vergessen ist auch die Tatsache, dass wir heute nur noch 33 F/A-18 und bis Ende 2010 noch etwa 50 F-5 Flugzeuge besitzen; vor 20 Jahren waren es insgesamt 300 Jet-Flugzeuge!

Für Fluglärmreklamationen aus dem Bereich der Militärflugplätze gibt es zudem klare Ansprechpartner der Luftwaffe und der Dialog mit der Bevölkerung wird seitens VBS aktiv gesucht. Dies zeigt auch der jüngste Besuch von Bundesrat Samuel Schmid in der Region.

Die Initiative muss aus all diesen Gründen klar abgelehnt werden. Bei einer Annahme wäre die Schweiz als einziges Land in Europa nicht mehr fähig, ihren eigenen Luftraum zu schützen, Veranstaltungen wie das WEF oder die EURO 08 würden kaum mehr in der Schweiz stattfinden und während der Tourismus kaum davon profitiert, gehen trotzdem hunderte von Arbeitsplätzen bei der Luftwaffe und in den betroffenen Regionen verloren. Es ist aus unserer Sicht mehr als fraglich, ob eine Annahme der Initiative überhaupt irgendeinen positiven Effekt auf den Tourismus hätte. Diese Initiative nützt also niemandem und wäre eine massive Bedrohung für die Neutralität, Souveränität und Sicherheit unseres Landes.

Die SVP wird deshalb die Volksinitiative im Parlament klar ablehnen.

Im Sinne der betroffenen Bevölkerung in der Region fordert die SVP Kanton Bern aber folgende Massnahmen:

• Weitere Lärmschutzmassnahmen rund um den Flugplatz Meiringen sind rasch umzusetzen, die noch erforderlichen Schallschutzfenster bei den Häusern im Umfeld des Flugplatzes so schnell wie möglich einzusetzen.
• Die Vorinformation der Bevölkerung über Flugbewegungen sind zu intensivieren.
• Der direkte Dialog mit den Betroffenen ist auf hohem Niveau weiterzuführen; die Anliegen der Behörden, der Bevölkerung und der Tourismusbetriebe ernst zu nehmen und soweit wie möglich zu berücksichtigen.
• Die Dienstleistungspläne der Fliegertruppen sowie die entsprechenden Flugzeiten sind weiter zu optimieren.