Medienmitteilung

Gesundheitswesen im Kanton Bern: Regierungsrat Perrenoud muss endlich handeln

Im Kanton Bern werden auch dieses Jahr die Krankenkassenprämien überdurchschnittlich steigen. Und schon wieder – bereits zum zweiten Mal innert Jahresfrist – wird die Spitalpolitik der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern auch von Bundesseite gemassregelt. Die SVP Kanton Bern fordert Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud auf, die bernischen Probleme im Gesundheitsbereich endlich zu lösen.

Die Probleme im Gesundheitswesen im Kanton Bern werden nach wie vor nicht angepackt. Die nächste überdurchschnittliche Prämienerhöhung ist bereits angekündigt. Und nun hat der Bundesrat am 25. Februar 2009 eine Beschwerde von Santésuisse gegen die Spitalliste 2007 des Kantons Bern gutgeheissen. Die Spitalliste 2007 genügt nach wie vor den bundesrechtlichen Bestimmungen nicht. Die Santésuisse hatte beantragt, der Regierungsratsbeschluss betreffend Spitalliste 2007 sei aufzuheben und der Regierungsrat sei anzuweisen, eine Spitalliste zu erlassen, die den Anforderungen des Gesetzes über die Krankenversicherung KVG genügt.

Dies zeigt, dass die Gesundheits- und Fürsorgedirektion offenbar nicht gewillt ist, eine Spitalliste zu erstellen, welche die Kriterien des KVG erfüllt. Den Spitälern im Kanton Bern werden nicht einmal Kapazitäten zugeordnet. Die Spitalliste ist also nicht das Steuerinstrument, das sie sein sollte, sondern seit Jahren eine reine Adressenliste. Die hohen Gesundheitskosten im Kanton Bern und damit verbunden die überdurchschnittlich hohen Prämiensteigerungen sind deshalb nicht weiter verwunderlich. Offensichtlich besteht aber der Wille nicht, etwas dagegen zu unternehmen. Gemäss Presseberichten will Regierungsrat Philippe Perrenoud nämlich abwarten. Die SVP des Kantons Bern fordert Regierungsrat Perrenoud auf, den grossen Problemdruck endlich anzuerkennen und eine sinnvolle Lösung zu präsentieren.

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