Medienmitteilung

Goldene Fallschirme und dann noch steuerschonend gestaffelt?

Die SVP Kanton Bern setzt sich für Steuersenkungen ein. Die Regierung aber stellt sich auf den Standpunkt, diese seien nicht finanzierbar. Kein Wunder, wenn die Regierung goldene Fallschirme verteilt. Offenbar ist man allerdings in der Verwaltung auch der Auffassung, die Steuern seien zu hoch. Jedenfalls werden Entschädigungen für nicht wieder gewählte Regierungsstatthalter gestaffelt ausbezahlt, damit die Begünstigten nicht unter der Steuerprogression leiden. Mit dieser Politik verliert die kantonale Steuerpolitik jegliche Glaubwürdigkeit.
In der Presse ist zu lesen, dass der Regierungsrat Steuersenkungen zum heutigen Zeitpunkt nicht für vertretbar hält und der Kanton Bern jeden Franken braucht. Deshalb werden auch die Abschaffung und sogar die Senkung der Handänderungssteuern bekämpft. Gleichzeitig scheint das Personalamt beschlossen zu haben, die Entschädigung für nicht wieder gewählte Regierungsstatthalter gestaffelt über mehrere Jahre auszuzahlen, damit die Entschädigten steuerlich nicht der Progression unterliegen.
Aus der SVP-Grossratsfraktion wird sich die Regierung dazu kritische Fragen anhören müssen. Es geht nicht an, dass einerseits gesagt wird, die Steuern könnten nicht gesenkt werden, gleichzeitig aber goldene Fallschirme zur Norm zu gehören scheinen und dann auch noch gestaffelt ausbezahlt werden, damit die Einkommen nicht normal versteuert werden müssen. Dieses Vorgehen wirft ein schlechtes Licht auf die kantonale Steuerpolitik und zeigt, dass dringender Korrekturbedarf besteht. Offenbar hat man aus den bisherigen unsäglichen Vorfällen (Überzeitentschädigung, Abgangsentschädigung usw.) auf rot-grüner Seite nichts gelernt.
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