Medienmitteilung

Handlungsbedarf im Asylwesen dringend

Der heute den Medien vorgestellte Bericht der kantonalen Oberaufsichtskommission (OAK) zum kantonalen Asylwesen zeigt vor allem eines auf: Der Asylrechtsmissbrauch kostet Bund, Kantone und Gemeinden Unsummen und beschert einen immensen Verwaltungsaufwand. Die acht Empfehlungen der Kommission sind wichtig. Ebenso zentral ist aber, dass der Bund dafür sorgt, dass nicht mehr so viele Asylsuchende mit chancenlosen Gesuchen von den Kantonen über Jahre versorgt werden müssen.
Die SVP Kanton Bern erachtet es als wichtig, dass nun in den Finanzflüssen und Abläufen im kantonalen Asylwesen Transparenz hergestellt wird. Bereits die Finanzkontrolle hatte Mängel erkannt und es ist nun höchste Zeit, alle Zweifel zu beseitigen. Die Situation im Migrationsamt des Kantons Bern zeigt aber vor allem eines auf: So kann es mit den Asylgesuchen nicht weiter gehen. Es muss ein ungeheurer finanzieller und administrativer Aufwand betrieben werden, um Asylsuchende, die in der Mehrheit missbräuchlich ein Asylgesuch stellen, zu betreuen. Zusätzliche Schwierigkeiten entstehen, weil der Asylweg von Kriminellen für den Zugang in die Schweiz missbraucht wird.
Der Bund ist gefordert, dafür zu sorgen, dass Gesuche bereits in den Bundeszentren zu einem wesentlichen Teil behandelt und abgeschlossen werden können. Die Kantone haben nicht die Mittel, um eine steigende Anzahl von Personen zu betreuen und zu warten, bis das Gesuch endlich behandelt und die Rückführung erfolgen kann.
Die SVP Kanton Bern erwartet von Regierungsrat Hans-Jürg Käser, dass er auch in seiner Funktion als Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) auf den Bundesrat einwirkt, dass der Volkswille, der in den Abstimmungen über die Asylgesetzrevision und die Masseneinwanderung zum Ausdruck kam, umgesetzt wird. Die Verfahren müssen verkürzt und möglichst in geschlossenen Bundeszentren abgewickelt werden. Damit dürfte sich das Sicherheitsproblem entschärfen und die Attraktivität für Missbraucher des System drastisch sinken.
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