Medienmitteilung

Integrationsgesetz unnötig und teuer

Die SVP Kanton Bern lehnt das vom Regierungsrat vorgeschlagene Integrationsgesetz ab. Es ist unnötig und bringt dem Kanton und den Gemeinden nur zusätzliche Aufwendungen und Kosten. Es kann nicht sein, dass der Kanton nebst den umfassenden Sozialhilfeleistungen darüber hinaus noch Integrationskurse subventioniert und zusätzliche Informationsbroschüren und Kampagnen finanziert.
Der Kanton Bern ist heute schon einer derjenigen Kantone, die mit ihrem umfangreichen Sozialhilfenetz eine umfassende Betreuung garantieren. Entsprechend attraktiv ist er für Zuzüger. Nun soll mit dem neuen Integrationsgesetz die allumfassende Betreuung noch ausgebaut werden, indem die kantonalen und kommunalen Behörden der ausländischen Bevölkerung unter anderem per Gesetz neu auch ermöglichen sollen \“an der Bildung sowie am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben teilzuhaben\“. Ergänzend zu Zweck- und Zielartikel findet sich eine weitere Verpflichtung für Kanton und Gemeinden, die \“ethnisch-kulturelle Diskriminierung von Personen zu verhindern und zu beseitigen\“. Dazu soll der Kanton die Bevölkerung über Themen der Migration und zur Verhinderung und Beseitigung von Diskriminierung informieren, ein bedarfsgerechtes Sprach- und Integrationskursangebot sicherstellen, eine Kommission einsetzen und Massnahmenpläne in der kantonalen Verwaltung erarbeiten. Mit anderen Worten: Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) produziert noch mehr Papier, braucht noch mehr Ressourcen in der Verwaltung und gibt entsprechend mehr Steuergelder aus. In die Pflicht genommen werden auch die Arbeitgeber, welche neu ebenfalls eine Informationspflicht über Integrationsangebote und die Diskriminierungsproblematik haben sollen.
Besonders belastend wird das neue Gesetz für die Gemeinden. So sollen die Einwohnerkontrollen neu zur Triage-Stelle werden und Personen, bei denen sie Integrationsbedarf orten, zu einem Beratungsgespräch verpflichten. Der einzige Effekt, der dieses Vorgehen haben wird, ist der Aufbau einer Bürokratie und zusätzliche Bürden für die lokalen Behörden. Die Erstinformation sollen die Gemeinden dann auch noch vorfinanzieren und dem Lastenausgleich zuführen.
Die SVP Kanton Bern ist der Überzeugung, dass die heutigen gesetzlichen Grundlagen und Angebote voll und ganz genügen, und dass gerade der Kanton Bern eine längst mehr als umfassende Betreuung bietet. Die Sozialhilfe garantiert heute schon die Versorgung und empfiehlt Sprach-Kurse, die bereits subventioniert und damit günstig angeboten werden. Alles, was das Gesetz bringt, ist mehr Papier und mehr Aufwand, aber kein zusätzlicher Nutzen. Wer sich nicht integrieren will, wird dies auch mit diesem Gesetz nicht tun und dazu nicht verbindlich verpflichtet werden können, denn die Integrationsvereinbarung ist lediglich ein zahnloser Tiger. Das Ausländergesetz regelt den Fall der Nichtintegration heute schon klar: Wer nicht für sich sorgen kann und will, soll das Land wieder verlassen. Mehr braucht es nicht, die Behörden müssten das Bestehende nur umsetzen.
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