Medienmitteilung

Jetzt positive Impulse setzen!

Der Regierungsrat will auf die aktuelle finanzpolitische und wirtschaftliche Situation mit einem Verzicht auf Steuersenkungen reagieren. Er handelt damit nicht vorausschauend, sondern trägt vielmehr mit dazu bei, dass sich die Spirale weiter nach unten dreht. Die SVP hält an ihren Forderungen nach Steuersenkungen fest. Diese positiven Impulse sind notwendiger denn je, um die Konjunktur wieder in Schwung zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern.
Gemäss Medienmitteilung vom 27.10.2008 beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für 2008 einen einmaligen generellen Steuerrabatt und eine rückwirkende Lohnerhöhung für das Kantonspersonal, lehnt aber zwei parlamentarische Vorstösse für Steuersenkungen in den Folgejahren ab. Dies mit der Begründung, dass der damit verbundene Ertragsausfall nicht finanziert sei.
Die SVP bedauert dies. Gerade in der aktuellen finanzpolitischen Situation wäre es wichtig, mittels Steuersenkungen positive Impulse für Gewerbe und Wirtschaft zu setzen und die Standortattraktivität des Kantons zu steigern. Dies wäre eine wirksame Massnahme, um die drohende konjunkturelle Abschwächung aufzufangen und Arbeitsplätze langfristig zu sichern.
Der einmalige Steuerrabatt ist zwar insofern begrüssenswert, als dass er direkt den Steuerzahlern zukommt und damit eine kurzfristige Entlastung bringt. Er ist aber – im Gegensatz zu einer Steuersenkung – nicht nachhaltig und zukunftsgerichtet. Die SVP wird sich deshalb weiterhin dezidiert für Steuersenkungen einsetzen.
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