Medienmitteilung

Jetzt Steuern senken und Aufgabenabbau endlich anpacken

Die SVP Kanton Bern nimmt die mutlose Finanzstrategie des Regierungsrates mit Erstaunen zur Kenntnis. Der Kanton Bern rutscht im interkantonalen Steuer-Vergleich immer weiter nach hinten. Trotzdem will sich der Regierungsrat zufrieden zurücklehnen. Es ist an der Zeit, die gute Finanzlage zu nutzen, um endlich wieder einen Schritt nach vorne zu tun. Die SVP Kanton Bern fordert den Regierungsrat deshalb auf, unverzüglich Steuersenkungen vorzusehen und Staatsaufgaben abzubauen anstatt das Projekt Aufgabendialog sang- und klanglos abzuschliessen.

Der Regierungsrat hat sich an seiner heutigen Pressekonferenz zufrieden mit seiner Arbeit gezeigt. Er lehnt weitere Steuersenkungen ab mit dem Hinweis, der Schuldenabbau habe Priorität. Beim Aufgabendialog gibt er sich mit dem Bericht zufrieden, erklärt die ursprüngliche Zielsetzung als nicht realisierbar und legt die Hände in den Schoss. Offensichtlich ist die rotgrüne Regierung zu mutlos und nicht in der Lage, die dringend notwendigen Reformen anzupacken. Dabei wäre die Situation jetzt günstiger denn je, um den Kanton Bern wieder voran zu bringen und im interkantonalen Vergleich wieder nach vorne zu rücken.

Die SVP Kanton Bern fordert den Regierungsrat auf, jetzt nicht den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen, sondern die aktuelle Situation für mutige Schritte zu nutzen. Die sehr guten Zahlen der Hochrechnung 2008 zeigen einmal mehr, wie falsch und irreführend die Angstpropaganda der rotgrünen Parteien bei der Abstimmung zur Steuergesetzrevision 2008 war. Der Schuldenabbau ist kein Hindernis für weitere finanzpolitische Schritte. Es gilt, den Kanton Bern fit zu machen für die kommenden Jahre, bevor die Konjunktur wieder abflaut. Die Steuereinnahmen sind höher ausgefallen als erwartet. Dies gilt es nun zu nutzen. Deshalb ist unverzüglich eine Senkung der Steuerbelastung vorzubereiten. Gleichzeitig sind pragmatische Schritte für einen wirklichen Abbau der Staatsaufgaben einzuleiten.

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