Medienmitteilung

Kantonale Politik von der Opposition nicht betroffen

Der Vorstand der SVP Kanton Bern hat die Position auf Grund der neuen Ausgangslage diskutiert. Die Oppositionsstrategie betrifft die kantonale und kommunale Ebene nicht. Die SVP Kanton Bern trägt aber die Schwerpunktthemen der Oppositionsstrategie mit. Sie politisiert weiterhin unabhängig und kritisch in der Sache, aber korrekt im Ton. Sie erwartet dies auch von den Ortsparteien und der SVP Schweiz.

Der Parteivorstand hat an seiner gestrigen Sitzung die aktuelle Lage eingehend diskutiert und hält fest, dass die SVP Kanton Bern sich entschlossen für das Wohl des Kantons und seiner Bevölkerung einsetzt. Ziel ist es, die durch die bernischen Delegierten verabschiedete Wahlplattform 2007-2011 mit ihren Schwerpunkten umzusetzen.
Die SVP Kanton Bern unterstützt ebenfalls die mehrfach von der eidgenössi­schen Fraktion verabschiedeten politischen Schwerpunkte, also

  • Senken der Steuern, Gebühren und Abgaben für alle sowie ausgabenseitige Sanierung der öffentlichen Finanzen
  • Einsatz für eine unabhängige, neutrale und souveräne Schweiz (kein EU-Beitritt), deren Volksrechte nicht durch %u201EVölkerrecht%u201C weiter beschnitten werden
  • Schaffen von mehr Sicherheit durch konsequente Bekämpfung von Asyl- und Sozialmissbrauch, Ausschaffung krimineller Ausländer sowie Durchsetzung unserer Wertvorstellungen
Die SVP Kanton Bern und ihre Organe bewahren ihren eigenständigen Auftritt und Bundesrat Samuel Schmid ist und bleibt der Berner SVP- Bundesrat. Sie verfolgt eine entschlossene Politik, hart in der Sache, aber korrekt und fair. Dies erwartet sie auch von ihren Ortsparteien und der SVP Schweiz.
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