Medienmitteilung

Kantonales Pensionskassengesetz – SVP lehnt unausgeglichene Vorlage ab

Die SVP lehnt die von der vorberatenden Kommission verabschiedete Vorlage klar ab. Zwar ist es begrüssenswert, dass der Wechsel zum Beitragsprimat nun endlich erfolgen soll, und die SVP wäre auch bereit, im Sinne des \“Zuger Modells\“ bei einer Teilfinanzierung mit Sanierung innert 20 Jahren Hand zu bieten. Schlicht inakzeptabel sind jedoch die Art und Weise der nun vorgeschlagenen Sanierung der beiden Kassen fast ausschliesslich zulasten des Steuerzahlers und die viel zu hohen Übergangseinlagen von Fr. 500’000’000.-

Die Erhöhung des Rentenalters auf 65 bei der BPK erachtet die SVP nicht als Sanierungsmassnahme, sondern – auch angesichts der finanziellen Situation des Kantons – als Selbstverständlichkeit. Die SVP fordert deshalb, dass die Sanierung ohne Berücksichtigung der Erhöhung des Rentenalters paritätisch vorzunehmen ist. Der Kanton Bern kann weder eine zusätzliche Schuld von 1,7 Mia. Franken für die Sanierung der Renten noch von 500 Mio. Franken für die viel zu grosszügige Übergangsleinlage verkraften. Auch ist die Annahme unrealistisch, dass er diese Schuld je zurückzahlen könnte. Dass gleichzeitig durch die Einführung von HRM die Aktivseite in der Bilanz des Kantons auch erhöht werden kann, ist Augenwischerei und aus Sicht des Bürgers nur ein Trick zur Verschleierung der Tatsachen: Die Aktiven sind unabhängig von der Bewertung so oder so vorhanden, die Schuld gegenüber der Kassen ist aber neu und fällt viel höher aus als nötig und üblich.

Die SVP ist erstaunt ob der Haltung der anderen bürgerlichen Parteien in dieser Angelegenheit. Dies umso mehr, als z.B. die Wirtschaftsverbände HIV und Berner KMU in der Vernehmlassung klar eine grösser Beteiligung der Arbeitnehmer an die Sanierung und tiefere Übergangseinlagen gefordert hatten. Es muss leider festgestellt werden, dass einmal mehr in einer wichtigen finanziellen Vorlage einzig die SVP für die Interessen von Gewerbe und Wirtschaft einsteht.

Die SVP-Fraktion wird nun versuchen, in den kommenden Beratungen ihre Anliegen nochmals einzubringen. Gelingt das nicht und kommt die Vorlage so durch den Grossen Rat, wird die SVP das Referendum ergreifen oder einen Volksvorschlag ausarbeiten müssen. Sowohl der Regierungsrat wie auch verschiedene Parteien wurden im Vorfeld nicht müde zu betonen, wie gefährlich es wäre, diese Vorlage scheitern zu lassen, da es in diesem Fall zu einer Vollkapitalisierung mit paritätischer Sanierung innert 10 Jahren und somit zu einer deutlich grösseren Belastung der Arbeitnehmer kommen würde. Die SVP muss nun aber mit Besorgnis feststellen, dass die Vorlage der Kommission direkt darauf hinsteuert.

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