Kernkraftwerk-Diskussion: SVP fordert die BKW zum Handeln auf

Die SVP Kanton Bern nimmt zur Kenntnis, dass sich die Berner Regierung aus der national thematisierten Diskussion zum Bedarf nach neuen Kernkraftwerken heraushält und in dieser Sache nicht aktiv tätig werden will. Als Konsequenz fordert sie die BKW als Energieversorgungsun­ternehmung auf, sich mit der Planung eines neuen KKW auseinanderzusetzen.

Der Regierungsrat hat über das Wochenende seine Antwort zu einer Motion zugunsten von Massnahmen zur Sicherung der langfristigen Stromversorgung veröffentlicht. In seiner Stellungnahme lehnt er es ab, selbst tätig zu werden. Er wolle in der Frage nach dem Bedarf eines neuen Kernkraftwerkes im Kanton Bern nicht eine aktive Rolle übernehmen. Für die SVP Kanton Bern heisst das: Der Regierungsrat geht davon aus, dass der Ball in dieser Frage beim Bund und den Energieversorgungsunternehmungen liegt.

Als Konsequenz ist jetzt nach Ansicht der SVP die BKW gefordert, die in der Stromversorgungssicherheit des Kantons Bern eine entscheidende Rolle einnimmt. Die SVP fordert deshalb die BKW auf, die Planung eines neuen Kernkraftwerkes konkret an die Hand zu nehmen und die erforderlichen Kontakte mit den zuständigen Bundesstellen aufzunehmen.

Der Bau eines neuen Kernkraftwerkes ist ebenfalls aus volkswirtschaftlicher Sicht zu unterstützen, da ein KKW der neuen Generation 800 bis 1000 Arbeitsplätze (eigene und bei Drittfirmen) generiert.

Auf nationaler Ebene ist der Bau von neuen Kernkraftwerken ein aktuelles Thema. Das Bundesamt für Energie und SP-Bundesrat Moritz Leuenberger haben in jüngster Zeit schon mehrfach darauf hingewiesen, dass im Interesse der Aufrechterhaltung einer hohen Stromversorgungssicherheit auf den Bau neuer Kernkraftwerke nicht verzichtet werden kann. Ebenso hat die Landesregierung bereits Vorstellungen verlauten lassen, wie künftige Bewilligungsverfahren für den Bau von neuen Kernkraftwerken beschleunigt werden könnten.