Medienmitteilung

Klare Parolenfassung – engagierte Diskussion zur Strategie

Die SVP Kanton Bern hat an ihrer gestrigen Delegiertenversammlung in Lyss die Parolen für die kommenden Abstimmungen vom 24. Februar gefasst und empfiehlt den Stimmberechtigten einstimmig:
  • Nein zur Volksinitiative gegen Kampfjetlärm
  • Ja zur Unternehmenssteuerreform II
  • Ja zur Schuldenbremse
  • Ja zur Grossratsvorlage beim Steuergesetz
  • Nein zum Volksvorschlag
Die Delegierten haben auch eingehend die aktuelle Lage nach den Ereignissen auf eidgenössischer Ebene im Dezember diskutiert. Parteipräsident Joder fasste in seiner Rede die Ereignisse noch einmal wie folgt zusammen:\“2003 gelang es der SVP erstmals, einen zweiten Bundesratssitz zu erlangen. Um die beiden Sitze auch 2007 zu sichern, wurde beschlossen, die gleiche Strategie anzuwenden wie 4 Jahre vorher. Am 12. Dezember 2006 hat die Fraktion deshalb entschieden und kommuniziert, bei der Nichtwiederwahl eines oder beider SVP-Bundesräte in die Opposition zu gehen. Dabei wurde auch festgehalten, dass im Falle einer Abwahl derjenige oder diejenigen SVP-Vertreter, welche die Wahl annehmen, nicht mehr Mitglied der Fraktion sind. Die DV der SVP Schweiz hat diesen Entscheid der Fraktion am 27.1.2007 bestätigt.

Nach der Abwahl von BR Blocher am 12. Dezember wurde der erwähnte Beschluss umgesetzt und vollzogen. Seither ist die SVP Schweiz in einer neuen Situation: Sie hat keine Bundesräte mehr in der Fraktion und befindet sich in der Opposition. Die SVP Fraktion (SVP Partei- und Fraktionsleitung und die ganze SVP Fraktion) ist von dieser Abwahl komplett überrascht worden. Niemand hat an so etwas gedacht. Die SVP Fraktion hat ein Erdbeben erlebt und ist total durchgeschüttelt worden. Entsprechend gab es kein Krisenmanagement und kein Informationskonzept. Man hat die Situation offensichtlich falsch eingeschätzt. Man hat sich zu sicher gefühlt.
Es kann nicht eine einzelne Ursache für diese Abwahl ausgemacht werden, sondern es haben mehrere Komponenten eine Rolle gespielt. Sehr auffällig war für mich persönlich, dass alle Informationskanäle zwischen der SVP und den anderen Parteien und Fraktionen völlig unterbrochen waren. Anders lässt sich nicht erklären, dass wir im Vorfeld nichts gemerkt haben.

Ich hatte Gelegenheit, während 4 Jahren in der Rechtskommission mit BR Christoph Blocher zusammen zu arbeiten. Ich war immer beeindruckt, wie er souverän, kompetent und mit sehr gründlicher Dossierkenntnis seine Geschäfte vertreten hat und immer mit viel Fachwissen auf die Argumente und Anträge der Kommissionsmitglieder eingegangen ist.

Eine Frage ist immer wieder gestellt worden: was bedeutet es, wenn die SVP Schweiz in die Opposition geht? Ich habe mir diese Frage auch oft gestellt. Nach der Tagung in Bad Horn am 4./5. Januar und der ZV-Sitzung vom 11. Januar in Zürich kann man die Frage ungefähr so beantworten: Opposition bedeutet, dass die SVP Schweiz versucht die Wahlplattform sehr entschlossen, mit Nachdruck und pointiert umzusetzen, notfalls auch mit Initiativen und Referenden.

Interessant sind die Reaktionen der CVP und FDP. Wir stellen eine klare Annäherung an die SVP fest. Plötzlich werden Kernthemen der SVP übernommen: CVP in den Bereichen Sicherheit und kriminelle Ausländer, Ausländerkriminalität und die FDP in den Bereichen Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Was hat die aktuelle Situation für Folgen für die SVP Kanton Bern? Um dies zu klären, hat sich unser Parteivorstand am 15.1.08 zu einer a. o. Sitzung getroffen. In einer intensiven und konstruktiven Diskussion hat der Parteivorstand die Position der Bernischen SVP in einem 8-Punkte Positionspapier zusammengefasst. Dieses soll immer wieder gestellte Fragen beantworten und Richtlinie für die Zukunft sein.\“

Die in einem Papier dargelegte Haltung des Parteivorstandes wurde mit grossem Mehr bei 3 Nein und 4 Enthaltungen begrüsst. Die Stellungnahme des Parteivorstandes lautet wie folgt:

Grundsätze und Position der SVP Kanton Bern zur aktuellen Lage

  1. Die SVP Kanton Bern und ihre Organe bewahren ihren eigenständigen Auftritt und entscheiden unverändert gemäss ihren Satzungen frei und unabhängig.
  2. Die Oppositionsrolle der SVP beschränkt sich ausschliesslich auf die eidgenössische Ebene. Die SVP Kanton Bern und ihre Ortsparteien sind von der Oppositionsstrategie der SVP Schweiz nicht betroffen.
  3. Bundesrat Samuel Schmid ist und bleibt unser Bundesrat.
  4. Zur Vorbereitung der Fraktions- und Sessionsgeschäfte treffen sich die bernischen SVP-Nationalräte, der bernische SVP-Ständerat und Bundesrat Samuel Schmid regelmässig.
  5. Die Delegierten erwarten, dass die Berner Deputation die Interessen des Kantons im Rahmen des Bundes speziell würdigt.
  6. Die SVP Kanton Bern politisiert entschlossen in der Sache, korrekt, fair und mit Anstand. Sie erwartet dies auch von ihren Ortsparteien und der SVP Schweiz.
  7. Die SVP Kanton Bern setzt sich ein für die Ziele der durch die bernischen Delegierten verabschiedeten Wahlplattform 2007-2011 mit ihren Schwerpunkten.
  8. Die SVP Kanton Bern unterstützt die mehrfach von der eidgenössischen Fraktion verabschiedeten politischen Schwerpunkte, also
  • Senken der Steuern, Gebühren und Abgaben für alle sowie ausgabenseitige Sanierung der öffentlichen Finanzen
  • Einsatz für eine unabhängige, neutrale und souveräne Schweiz (kein EU-Beitritt), deren Volksrechte nicht durch \“Völkerrecht\“ weiter beschnitten werden.
  • Schaffen von mehr Sicherheit durch konsequente Bekämpfung von Asyl- und Sozialmissbrauch, Ausschaffung krimineller Ausländer sowie Durchsetzung unserer Wertvorstellungen.
Die SVP Kanton Bern hat in der gestrigen Parteivorstandssitzung auch die Strategiegruppe für die kommenden Grossrats- und Regierungsratswahlen eingesetzt und geht nun engagiert und geschlossen an die Arbeit.
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