Medienmitteilung

Kritisches Auge auf Regierungstätigkeit dringend nötig! Un regard critique sur le travail du gouvernement!

Die SVP Kanton Bern begrüsst die Prüfung der Berechnungsgrundlagen für das Bonus-Malus-System. Das System erfüllt die Erwartungen offensichtlich nicht. Ebenso wichtig sind aber die SVP-Motionen Studer und Müller. Nur damit wird es gelingen, die Sozialhilfe wieder auf ihren eigentlichen Zweck als vorübergehende Überbrückungshilfe zu redimensionieren. Ebenso wird die SVP Kanton Bern die Umsetzung des Lehrplans 21 kritisch begleiten.
L’UDC du canton de Berne salue l’examen des bases de calcul du système du bonus-malus. Visiblement, le système ne répond pas aux attentes. La mise en oeuvre de la motion Studer est également importante. Ce n’est qu’ainsi que l’aide sociale pourra être redimensionnée en ce qu’elle est véritablement : une aide passagère. L’UDC du canton de Berne accompagnera également avec attention la mise en place du Lehrplan 21 dans la partie alémanique.
Der Grosse Rat hat mit dem Absegnen des Grundsatzes des Bonus-Malus-Systems die Hoffnung verbunden, dass die Sozialhilfekosten sinken. Aus dem einst als vorübergehende Überbrückungshilfe für die Ärmsten eingeführten Netz ist ein Anspruch für jedermann geworden. Immer wieder fehlen den Behörden Instrumente, um gerade junge arbeitsfähige Sozialhilfebezüger dazu zu bringen, eine Arbeit anzunehmen und die Stelle auch zu behalten. Der Anreiz zum Arbeiten ist heute auf Grund der Höhe der Sozialhilfe nicht gegeben. Daher ist die überwiesene Motion Studer rasch umzusetzen. Ebenso erwartet die SVP die Überweisung und Umsetzung der Motion Mathias Müller.
Gleichzeitig ist es wichtig, dass die heutigen Berechnungsgrundlagen für das Bonus-Malus-System auf Fehlanreize überprüft wird. Es weckt Misstrauen, wenn Gemeinden wie Lyss bezahlen müssen, während Biel und Bern gut abschneiden. Die SVP Kanton Bern begrüsst die Überprüfung daher ausdrücklich und hat hohe Erwartungen bezüglich Verbesserungsvorschlägen zur Korrektur der Fehlanreize.
Auch beim Lehrplan 21 ist es wichtig, dass die Erwartungen des Grossen Rates nicht durch die Umsetzung durch den Regierungsrat torpediert werden. Die SVP Kanton Bern wird auch hier als kritische Beobachterin wachsam sein.
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