Medienmitteilung

Kurzsichtige Finanzpolitik wird weitergeführt

Konsterniert muss die SVP Kanton Bern feststellen, dass nicht nur die Regierung, sondern auch die Mehrheit des Grossen Rates die kurzsichtige Finanzpolitik weiterführen will. Einzig bei den Prämienverbilligungen gelang es, an den vom Grossen Rat beschlossenen ASP-Massnahmen mindestens teilweise festzuhalten.

Nach der Beratung des Voranschlags 2015 und des Aufgaben-/Finanzplans 2016-2018 muss die SVP Kanton Bern feststellen, dass die Finanzpolitik des Kantons weiterhin nach dem Prinzip Hoffnung erfolgt. Immerhin gelang es, einige geringe Korrekturen anzubringen. So konnte beim Voranschlag erreicht werden, dass die Produktegruppe Naturschutz nicht angehoben wurde und dass die Regierung nun doch gezwungen wird, die vom Grossen Rat beschlossene ASP-Massnahme zur Reduktion der Prämienverbilligungen wenigstens ab der zweiten Jahreshälfte (und schliesslich ab 2016 vollumfänglich) umzusetzen. So konnte gegen den Widerstand des rot-grünen Regierungsrates und der linken Parteien ein ausgeglichener Voranschlag resultieren. Weiter konnte im Aufgaben-/Finanzplan verhindert werden, dass – anders als von der SP-Fraktion gewollt – bei einer Entspannung der finanziellen Situation des Kantons auf die vollumfängliche Umsetzung der ASP-Massnahmen verzichtet wird. So konnte der finanzielle Spielraum zumindest ein bisschen aufrechterhalten werden.

Leider wurde aber ein Rückweisungsantrag des Aufgaben-/Finanzplans 2016-2018, den die SVP verlangt hatte, nicht nur von den links-grünen, sondern auch von den bürgerlichen Parteien abgelehnt. Somit resultieren nun negative Finanzierungssaldi. Der Grosse Rat hat damit eine finanzpolitische Chance vertan, den finanziellen Spielraum zu erhöhen und Möglichkeiten für Steuersenkungen einerseits und Lohnverbesserungen beim Personal andererseits zu schaffen. Die SVP Kanton Bern ist enttäuscht, dass nun auch die anderen bürgerlichen Parteien keine echte Angebots- und Strukturüberprüfung mehr unterstützen, obwohl eine entsprechende Motion erst in der Januarsession 2014 noch angenommen worden war und obschon dieses dringend notwendig wäre.

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