Medienmitteilung

Mittels Einsparungen Reserven schaffen für den Kanton Bern

Die SVP-Grossratsfraktion hat an der heutigen Fraktionssitzung einstimmig beschlossen, den Aufgaben-/Finanzplan zurückzuweisen und Einsparungen zu fordern, um dringend notwendigen finanziellen Spielraum für den Kanton Bern zu schaffen.
Einstimmig wurde an der heutigen Fraktionssitzung beschlossen, den Aufgaben-/Finanzplan mit Auflagen zurückzuweisen. Die SVP-Grossratsfraktion fordert, die Finanzierungssaldi der Planjahre 2016-2018 um 100, 150 und 200 Mio. zu verbessern. Im Rückweisungsantrag hat die SVP den Regierungsrat zudem an den klaren Auftrag des Grossen Rates erinnert, ein Massnahmenpaket ASP II zu erarbeiten. Es ist äusserst stossend, dass die Regierung sich schlichtweg weigert, diese überwiesene Forderung umzusetzen.
Entgegen den Verlautbarungen des Regierungsrates ist die finanzielle Lage des Kantons nach wie vor sehr angespannt. Mit dem Rückweisungsantrag der SVP soll finanzieller Spielraum geschaffen werden. Die SVP Kanton Bern schlägt vor, die Reserven einerseits für gezielte Lohnmassnahmen und andererseits für dringend notwendige Steuersenkungen zu verwenden.
weiterlesen
Kontakt
Schweizerische Volkspartei des Kantons Bern, Optingenstrasse 1, 3013 Bern
Telefon
031 336 16 26
E-Mail
Social Media
Besuchen Sie uns bei:

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden