Medienmitteilung

Nicht zurücklehnen, sondern für finanziellen Handlungsspielraum sorgen!

Die SVP Kanton Bern hat die Äusserungen der Regierung zum Voranschlag mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. Die Regierung scheint der Auffassung zu sein, sie sei finanzpolitisch auf Kurs. Dem ist nicht so: Die Steuern sind unverändert hoch, die Verschuldung soll dennoch um 250 Mio wachsen und es droht das Pensionskassendebakel mit weiteren 2000 Mio. Der finanzielle Handlungsspielraum für die kommenden Herausforderungen fehlt komplett. Die SVP fordert die Regierung eindringlich auf, jetzt sofort in allen Direktionen genau hinzusehen und die Standards sowie die freiwilligen Ausgaben und Leistungen ernsthaft zu hinterfragen.

Der Regierungsrat rühmt sich, es sei ihm trotz finanzpolitisch schwieriger Ausgangslage gelungen, ein Budget mit einen Ertragsüberschuss von 6 Mio Franken und einem Finanzierungsüberschuss von 24 Mio Franken vorzulegen. Bei einem 10 Milliarden-Haushalt bedeuten diese Zahlen, dass man sich nicht auf der sicheren Seite eines positiven Abschluss bewegt, sondern jederzeit in den Abgrund eines Defizits stürzen kann. Die schulterklopfende Einleitung und die beschönigende Formulierung \“Die Schuldenzunahmen werde stark eingegrenzt\“ zeigen, dass der rot-grün dominierte Regierungsrat nach wie vor den Ernst der Lage nicht erkannt hat. Kein Wunder, denn Links-Grün hat ja auch offengelegt, dass eine Steuererhöhung eine Option ist. Tatsache ist, dass eine Neuverschuldung von 250 Mio droht und in dieser Zahl das Pensionskassendebakel mit den zusätzlichen 2000 Mio Franken (!) noch nicht einmal eingerechnet ist.

Die Vorbereitungsarbeiten im Hinblick auf die Spardebatte haben diverse Missstände an den Tag gebracht, welche die Regierung anpacken müsste: Dies beginnt bei kleinen Selbstverständlichkeiten wie einer koordinierten Möbelbeschaffung und einem Verzicht auf Luxus-Ausstattungen und muss bis zum Hinterfragen von neu angedachten Aufgaben wie neuen Beraterstellen für Zuwandernde gehen. Mit einem Satz: Die Regierung ist gefordert, wie jeder Haushalt und jede Gemeinde die eigenen Ausgaben zu hinterfragen und den Einnahmen anzupassen und Reserven zu schaffen für die tatsächlich notwendigen Investitionen. Zudem ist die Regierung gefordert, sofort unnötige Ausgaben zu stoppen, zum Beispiel aufwändige Presseevents und neue Begleit- und Beratergruppen rund um die Regierung wie der kürzlich neu eingesetzte so genannte Infrastrukturrat, welcher \“das Wissen über die kantonale Infrastrukturpolitik vertiefen und bessere Netzwerke zur breiten Abstützung dieser Politik knüpfen soll\“.

Ne pas rester passif, mais créer une marge de manoeuvre financière!

L’UDC du canton de Berne a pris acte avec étonnement des déclarations du Conseil-exécutif. Il semble que le gouvernement juge sa politique financière allant dans une bonne direction. Ceci n’est nullement le cas: les impôts restent élevés, l’endettement va encore augmenter de 250 millions et une débâcle des caisses de pensions menace de coûter le canton encore 2000 millions de plus. La marge de manoeuvre pour les défis futurs manque totalement. L’UDC engage le gouvernement avec insistance d’examiner immédiatement toutes les Directions en détail et de mettre sérieusement en question les standards et les dépenses et prestations volontaires.

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