Medienmitteilung

Reform der dezentralen kantonalen Verwaltung: Haltung der SVP-Kanton Bern bestätigt

Die SVP-Kanton Bern sieht sich in ihrer ablehnenden Haltung bezüglich Reform der dezentralen kantonalen Verwaltung bestätigt. Die intensiven Diskussionen in der vorberatenden Kommission des Grossen Rates zeigen deutlich auf, dass das Projekt unausgegoren und kontrovers ist. Wie befürchtet, wird die Umsetzung problematisch. Die von der SVP im Vorfeld der Abstimmung geäusserten Bedenken, dass es statt der gewünschten Mehreffizienz sehr wahrscheinlich Mehrkosten geben wird, werden sich – davon muss leider ausgegangen werden! – bewahrheiten. Die Einsicht einiger Kommissionsmitglieder kommt leider zu spät.

Einmal mehr zeigt sich, dass Reformen um der Reform willen keinen Sinn machen. Die SVP-Fraktion wird in den Diskussionen anlässlich der Novembersession die Interessen der betroffenen Regionen vertreten und so versuchen, den Schaden zu begrenzen.

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