Regierung schwächt mutwillig die BKW

Mit Kopfschütteln nimmt die SVP Kanton Bern die heutige Medienmitteilung der Regierung zur Energiepolitik zur Kenntnis. Offenbar ist die Enttäuschung der links-grünen Mehrheit über die jüngsten Abstimmungsergebnisse in Energiefragen sowie über das Ergebnis der Aktionärsversammlung der BKW so gross, dass sie nun zum Äussersten greift, um ihrer Ideologie des möglichst sofortigen Kernenergieausstiegs doch noch zum Durchbruch zu verhelfen. Sie schwächt damit mutwillig die BKW, vernichtet bernisches Vermögen und setzt damit die Zukunft des Kantons aufs Spiel.

Die links-grüne Mehrheit der Berner Regierung scheut sich offenbar nicht einmal, der BKW den Teppich unter den Füssen wegzuziehen, um ihrer energiepolitischen Ideologie zum Durchbruch zu verhelfen. Wenn sie mit ihrer heutigen Medienmitteilung öffentlich bedauert, dass der Kanton Bern mit 52 Prozent zwar Mehrheitsaktionär des börsenkotierten Unternehmens sei, \“der Regierungsrat jedoch auch als Vertreter des Mehrheitsaktionärs allein kein sofortiges Abschalten des Atomkraftwerkes Mühleberg von der BKW verlangen könne\“, kommt dies einer Untergrabung der Geschäftstätigkeit der BKW gleich. Die Regierung hat die Verantwortung für die wirtschaftlichen Folgen für die BKW und den Kanton Bern als Aktionär zu tragen. In einer Zeit, in welcher der Kanton Bern vor der Herausforderung steht, die aus dem Ruder laufenden Kosten für die Spital- und für die Pflegefinanzierung zu tragen, ist es unverantwortlich, Aktienvermögen auf diese Art zu vernichten. Der fallende Kurs der BKW-Aktien spricht Bände.

Bei früheren Diskussion um die Freigabe der Aktienmehrheit bei der BKW durch den Kanton Bern ging man davon aus, dass die Regierung für eine gewisse Versorgungssicherheit sorgen würde, wenn sie eine Mehrheit der Aktien am Stromkonzern besitzt. Die aktuelle Situation zeigt leider, dass das Gegenteil der Fall ist. Die Regierung ist heute nicht mehr Garant der Stromversorgung, sondern gebärdet sich als Totengräber der BKW. So kann es nicht weiter gehen.

Die SVP Kanton Bern wird sich im Grossen Rat dafür einsetzen, dass die Regierung ihre geschäftsschädigenden Äusserungen unverzüglich einstellt und der Kanton Bern sich wieder in verantwortungsvoller Weise um die Energieversorgung und eine finanziell gesicherte Zukunft für den Kanton Bern kümmert.