Medienmitteilung

Richtiges Nein zum Stimmrecht ohne Bürgerrecht

Die SVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Grosse Rat das Ausländerstimmrecht abgelehnt hat, obwohl die links-grüne Mehrheit der Regierung eine Annahme empfohlen hatte. Damit gilt auch künftig im Kanton Bern: Wer mitbestimmen will, soll sich einbürgern lassen.

 

Einmal mehr hatte der Grosse Rat über das Ausländerstimmrecht zu befinden. Nach der Verkleinerung des Rats und der Empfehlung der links-grünen Mehrheit der Regierung, das Ausländerstimmrecht anzunehmen, war diesmal der Ausgang nicht sicher. Aber der grosse Rat folgte erfreulicherweise den Argumenten der SVP. Er stellte sich hinter den Grundsatz, dass die Koppelung des Stimm- und Wahlrechts an das Bürgerrecht zentral ist für ein direktdemokratisches System, wie es die Schweiz hat. Weiterhin soll das Prinzip gelten, wer mitentscheidet, soll auch die Verantwortung mittragen, also Bürger sein.

Somit wird auch künftig mit dem Einbürgerungsverfahren sichergestellt, dass jemand integriert ist, bevor er vom aktiven und passiven Stimm- und Wahlrecht Gebrauch machen kann. So wird verhindert, dass Personen mitbestimmen, welche die Grundprinzipien unseres gesellschaftlichen und politischen Systems nicht anerkennen wie z.B. die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Zudem wird geprüft, ob jemand auch sprachlich in der Lage ist, eine Abstimmungsfrage zu verstehen bzw. als Parlamentarier in einem Gemeindeparlament mitzuwirken. Wäre das Stimm- und Wahlrecht grundsätzlich den niedergelassenen Ausländern gewährt worden, wäre diese Kontrolle entfallen. Dies hätte gerade angesichts der wachsenden Anzahl von Ausländern aus fremden Kulturkreisen und nichtdemokratischen Staaten zu grossen Problemen geführt.

Die Gemeinden sind allerdings gefordert, das Einbürgerungsverfahren mit Sprach- und Integrationstests so auszugestalten, dass das Verfahren diesen Ansprüchen auch genügt. Die Zahl der Einbürgerungen steigt seit einigen Jahren stetig an und die Verfahren drohen vielerorts zu einem routinemässigen Verwaltungsakt mit obligatorischem Ja am Ende zu werden. Mit dem Wegfall der Einkaufssummen für die Einbürgerung ist die Zahl der Einbürgerungsgesuche in vielen Gemeinden noch einmal stark angestiegen. Es ist zu hoffen, dass sich die Zuständigen ihrer Verantwortung für die Schweizer Demokratie bewusst sind.

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