Medienmitteilung

Richtplan: SVP fordert massive Verbesserungen

Die SVP Kanton Bern verlangt entscheidende Überarbeitungen des Richtplans. Zu korrigieren sind insbesondere die radikale Baulandverknappung, weitere eigentümerfeindliche Regelungen und die Benachteiligung der (wirtschaftlichen) Entwicklung des ländlichen Raumes. Sollte der Regierungsrat die Vorlage nicht verbessern, behält sich die SVP die Rückweisung des Richtplans vor.

Leider muss die SVP Kanton Bern feststellen, dass der rot-grüne Regierungsrat einmal mehr über das Ziel hinausgeschossen ist, statt sich auf diejenigen Anpassungen des Richtplans zu beschränken, die aufgrund der eidgenössischen Gesetzgebung notwendig sind. Dies ist nicht akzeptabel und die SVP Kanton Bern fordert den Regierungsrat auf, den Richtplan insbesondere in folgenden Bereichen zu überarbeiten:
Radikale Baulandverknappung: Gemäss den Vorstellungen des Regierungsrates soll das Siedlungsgebiet nur noch um 1%u2018400 ha wachsen können, obwohl die Bauzonen im Kanton Bern bereits jetzt mit den Vorgaben des Bundes konform und zudem nicht überdimensioniert sind. Es ist nicht einzusehen, weshalb das Siedlungsgebiet nur halb so stark wachsen soll wie die Bevölkerungs- und Beschäftigtenzahl. Dies würde die wirtschaftliche Entwicklung bremsen.
Verteilung des Wachstums: Dieses soll zu mindestens 75% in den urbanen Kerngebieten und Agglomerationsgürteln und Entwicklungsachsen stattfinden, was die Standortnachteile des dezentralen Raums zementieren würde. Diese weitere Schwächung der Randregionen ist nicht akzeptabel. Die (wirtschaftliche) Entwicklung muss im gesamten Kantonsgebiet möglich sein – für einen wirtschaftlich gesunden Kanton.
Konzept der Siedlungsentwicklung nach Innen und weitere potenziell eigentümerfeindliche Regelungen: Die Siedlungsentwicklung nach Innen sollte nicht von oben verordnet, sondern durch Lockerungen von Vorschriften ermöglicht werden. Dies gilt auch in Bezug auf die Berücksichtigung von Ortsbildqualitäten, Natur und Landschaft, wo eine Vorschriftenflut zu vermeiden ist.
Ideologische Schwerpunktsetzung auf den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr: Dies würde eine weitere Vernachlässigung des dezentralen Raumes und eine zusätzliche Hemmung der wirtschaftlichen Entwicklung bedeuten. Die Verbesserung der Standortqualität bedingt auch den Erhalt und Ausbau der Kapazität des Strassenverkehrs.

Die SVP Kanton Bern schlägt diverse Korrekturen bei den Strategien und Massnahmen vor. Sie wird sich auch während der Grossratsdebatte für eine wirtschaftsfreundlichere Ausgestaltung des Richtplans einsetzen und behält sich eine Rückweisung vor, wenn der Richtplan nicht entscheidend verbessert wird.

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