Schritt in die richtige Richtung

Die SVP des Kantons Bern steht hinter den Entscheiden der vorberatenden Kommission zur Revision des Steuergesetzes. Damit vollzieht der Kanton Bern einen wichtigen Schritt in Steuerbereichen, wo er gegenüber anderen Kantonen nicht konkurrenzfähig ist.

Umgesetzt werden sollen die durch Vorstösse der SVP initiierten Entlastungen für Familien und Mittelstand. Mit diesen Massnahmen gelingt es, die ausserordentlich hohe Belastung der Familien mit Kindern zu verringern. Gleichzeitig soll mit der Einführung des Teilbesteuerungsverfahrens die wirtschaftliche Doppelbelastung von Unternehmerinnen und Unternehmern beseitigt werden.

Die durch den Wegfall der Vermögenssteuerbremse entstehenden Mehrbelastungen sollen teilweise durch einen Umbau des Vermögenssteuertarifs abgefedert werden. Zur Entlastung der Höchsteinkommen beantragt die Kommission zudem eine Senkung des Maximalsteuersatzes bei der Einkommenssteuer auf die Höhe gemäss Vernehmlassungsvorlage.

Die geplanten Massnahmen tragen wesentlich zur Förderung der Standortattraktivität des Kantons bei. Damit stellen sie einen Schritt in die richtige Richtung dar.  Die finanziellen Auswirkungen sind tragbar. Die voraussichtlichen Ausfälle für den Kanton liegen nur leicht über demjenigen Betrag, den der Regierungsrat im Vernehmlassungsverfahren selbst vorgeschlagen hat. Die Vorlage ist somit bereits heute grösstenteils gegenfinanziert.