Medienmitteilung

Sonderprivilegien für Top-Kader – Die SVP erwartet Auskunft von der Regierung

Die SVP Kanton Bern erwartet, dass die Affäre um Sonderprivilegien der Top-Kader am Mittwoch in der Regierungsratssitzung besprochen wird. Die Problematik ist weder ein Sommertheater noch eine Mediengeschichte, sondern ein millionenteurer Missstand. Der Regierungsrat ist gefordert, das Problem sofort anzupacken.

Kommenden Mittwoch trifft sich die Regierung zur ersten Sitzung nach den Sommerferien. Die SVP Kanton Bern erwartet, dass die Problematik Sonderprivilegien für Top-Kader und damit Einsparungen bei den jährlich budgetierten Millionenbeträgen für Überzeit, Gleitzeit, Ferien und Abgangsentschädigungen von der Regierung angepackt wird. Wenn Abgänge von Chefbeamten wie kürzlich in der GEF mit 700’000 vergoldet werden, ist der Unmut berechtigterweise gross. Die aus Steuergeldern finanzierten Sonderprivilegien für Top-Kader sind ein Missstand, der den Kanton fast 200 Millionen kostet.

Die SVP Kanton Bern erwartet insbesondere Antworten darauf, wie es kommt, dass

  • im Kanton Bern für Überzeit, Gleitzeit, Ferien, Pensen sowie Sonder- und Überbrückungsrenten bis Ende 2008 Rückstellungen von 182 Millionen Franken gemacht wurden
  • im Kanton Bern trotz flexibler Jahresarbeitszeit bei Top-Kadern Überstunden ausbezahlt werden
  • im Kanton Bern bei Top-Kadern Anhäufungen in der Höhe von 3700 Überstunden entstehen, obwohl Ende Jahr gemäss den personalrechtlichen Grundlagen jeweils höchstens 100 Stunden ins neue Jahr übertragen werden dürften
  • die detaillierten Zahlen auch gegenüber dem Grossen Rat nicht offen gelegt werden, obwohl im Kanton Bern seit langem das Öffentlichkeitsprinzip gilt.

Die SVP Kanton Bern fordert den Regierungsrat auf, hier sofort zu handeln und aufzuzeigen, wie er den Missstand umgehend beseitigen und den korrekten Umgang mit Steuergeldern sowie die Fairness gegenüber all jenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die nicht in den Genuss solcher Sonderprivilegien kommen, wieder herstellen will. Die Problematik ist zu schwerwiegend, als dass sie als \“Sommertheater\“ bagatellisiert und schubladisiert werden darf.

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