Medienmitteilung

Stellenstopp längst fällig

Die SVP Kanton Bern hat seit Langem vor neuen Ausgaben gewarnt und das befürchtete Defizit im Kantonshaushalt ist nun absehbar. Grund dafür ist die links-grüne Ausgabeneuphorie in einzelnen Bereichen. Das Ausgabenmoratorium und der Verzicht auf die Besetzung von Stellen hätte eigentlich längst erfolgen sollen.
Dass der Regierungsrat angesichts der Finanzsituation im Kanton und der hohen Steuern überhaupt neue Stellen besetzen wollte ist hoch originell. Keine Gemeinde und kein Arbeitgeber käme auf die Idee, neue Stellen zu schaffen, wenn das Geld dazu nicht vorhanden ist. Bereits im Sommer war klar, dass sich ein Defizit ergeben würde, warum handelte der Regierungsrat erst jetzt?
Die defizitäre Situation im Kantonshaushalt zeigt, wie dringend nötig ein echter Aufgabenverzicht im Kanton ist. Der Aufgabenverzicht muss die Basis sein für die Diskussion im Grossen Rat. Neue und unnötige Aufgaben wie das geplante neue Integrationsgesetz, die Überprüfung der Grundstücksbewertungen und die Förderung der Basisstufe sind nicht nur zu sistieren, sondern gänzlich zu streichen, um die damit verbundenen Planungsstellen einsparen zu können.
Die Grossratsfraktion der SVP Kanton Bern wird sich in der Novembersession dafür einsetzen, dass jeder Franken zielorientiert bei den Bürgerinnen und Bürgern eingesetzt und auf ideologische Planstellen in der Verwaltung verzichtet wird.
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