Medienmitteilung

Stellungnahme zum Innovationsförderungsgesetz: Zurückhaltung und Gesamtschau angesagt

Die SVP Kanton Bern steht dem Innovationsförderungsgesetz kritisch gegenüber. Es wäre wichtig gewesen, die Gelegenheit für eine Gesamtschau zu nutzen und für mehr Transparenz bei Wirtschaftsförderung zu sorgen.
Innovationsförderung klingt gut, ist aber ein heikles Terrain, denn eigentlich hat der Staat nur für gute Rahmenbedingungen für die Privatwirtschaft zu sorgen, sich aber möglichst nicht einzumischen. Förderung kann unter Umständen trotzdem sinnvoll sein, muss aber in einem Konzept unter der Berücksichtigung der Ziele der einzelnen Regionen und deren KMU sein. Ziel des Innovationsförderungsgesetzes muss es sein, in diese Richtung zu wirken, ohne neue Hürden und ungleiche Spiesse zu schaffen. Entsprechend ist Zurückhaltung angezeigt.
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