Medienmitteilung

Steuerentlastungsvorlage auf gutem Weg

Die SVP Kanton Bern begrüsst die Entlastungsabsichten der vorberatenden Kommission zum Steuergesetz. Die Kommission hat den Handlungsspielraum in wichtigen Teilen ausgenützt. Eine weitere Entlastung wäre allerdings wünschenswert. Die SVP-Grossratsfraktion wird sich in der Debatte im Grossen Rat darauf konzentrieren, eine maximale Entlastung für die Steuerzahlenden zu erwirken.
Die SVP begrüsst, dass die vorberatende Kommission die mutlose Haltung des Regierungsrats zur Steuergesetzrevision 2011 nicht teilt und Ja gesagt hat zu weitergehenden Entlastungen. Die Kommission hat bei ihren Vorschlägen Augenmass bewiesen. Endlich wurde zumindest von einem Teil der Kommission erkannt, dass Entlastungen für natürliche Personen dringend notwendig sind. Der Kommissionsantrag zeigt, dass entgegen entsprechenden Verlautbarungen der Regierung und der Linken durchaus Handlungsspielraum besteht, den es im Interesse der Steuerzahlenden und der Wirtschaft auszunutzen gilt. Mit diesen wichtigen standortpolitischen Zeichen kann die katastrophale Bernische Position im interkantonalen Steuerwettbewerb zumindest geringfügig verbessert werden. Die SVP Kanton Bern erachtet die Kommissionsanträge als das absolute Minimum.
Die Haltung der Kommissionsminderheit ist dagegen unverständlich. Statt über Steuerausfälle zu lamentieren, muss dringend nicht nur die Einnahme- sondern endlich auch die Ausgabeseite einer genauen Prüfung und entsprechenden Korrekturen unterzogen werden. Dadurch wird der finanzpolitische Handlungsspielraum – ohne negative Folgen für die Bevölkerung – vergrössert.
In der Debatte im Grossen Rat gilt es, eine maximale Entlastung für die Steuerzahlenden zu erwirken. Die SVP hofft, dass zumindest bei diesem Geschäft alle bürgerlichen Parteien am selben Strick ziehen werden.
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