Medienmitteilung

SVP des Kantons Bern fordert tiefere Krankenkassenprämien

Der Kanton Bern erreicht mit der Steigerung der Krankenkassenprämien für Erwachsene um 4,6 % den traurigen Rekord der schweizweit zweitteuersten Prämie, gleich hinter Basel-Stadt. Die Prämien steigen im Kanton Bern doppelt so stark wie im Schweizerischen Durchschnitt! Die SVP Kanton Bern wird die Regierung in der kommenden Session des grossen Rates mittels einer Interpellation ersuchen, ohne weiteren Verzug eine Analyse der Situation vorzunehmen und geeignete Massnahmen zu ergreifen.

Gemäss Mitteilung des Bundesamtes für Gesundheit steigen die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung 2007 im Kanton Bern für Erwachsene um 4,6 %. Dies ist mehr als das Doppelte des schweizerischen Durchschnitts von 2,2 % und entspricht dem zweithöchsten Anstieg aller Kantone. Bern erreicht damit den traurigen Rekord der schweizweit zweitteuersten Prämie, gleich hinter Basel-Stadt. Und dies, obwohl die Prämienerhöhung im Kanton Bern bereits für das laufende Jahr 9,9 % betrug, während das schweizerische Mittel bei 5,6 % lag.

In einer Erklärung versucht die bernische Gesundheits- und Fürsorgedirektion, die Ursache der überdurchschnittlichen Prämienerhöhung primär dem Bund zuzuschieben. Sie hält fest, der Grund liege u.a. in der %u201Evom Bund festgelegten Neuregelung über die Reserven der Krankenversicherung%u201C. Diese Begründung wird nicht nur von massgebenden Krankenkassen bestritten, sondern überzeugt schon allein deshalb nicht, weil die genannten neuen Auflagen eher zur Verringerung der Reserven, also zu einer Dämpfung des Prämienanstiegs, führen müssten.

Die negative Entwicklung der Prämien zum Nachteil der Bernerinnen und Berner kann nicht mehr hingenommen werden und die SVP des Kantons Bern fordert eine Trendwende. Sie wird die Regierung in der kommenden Session des grossen Rates mittels einer Interpellation ersuchen, ohne weiteren Verzug eine Analyse der Situation vorzunehmen und geeignete Massnahmen zu ergreifen.

Fragen der Interpellation

 

Der Regierungsrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass angesichts der Rekordsteigerungen der Krankenkassenprämien im Kanton Bern sofortiger Handlungsbedarf besteht? Warum ist der Regierungsrat nicht bereits tätig geworden?
  2. Welche konkreten Massnahmen zur wirksamen Prämiensenkung plant der Regierungsrat und wann ist mit deren Umsetzung zu rechnen?
  3. Teilt der Regierungsrat die Ansicht, dass die Problematik des Kantons unter anderem in der Ausgestaltung der Spitalliste liegt? Plant er hier Remedur, namentlich in Form einer differenzierten Spitalliste, welche den Grundsätzen der Qualitätssicherung, der Sicherstellung der dezentralen Versorgung der Bevölkerung, aber auch der Wirtschaftlichkeit verpflichtet ist?
  4. Trifft es zu, dass der Regierungsrat bzw. die Gesundheits- und Fürsorgedirektion auf die Einsichtnahme in die genaue Finanzstruktur der Krankenkassen verzichtet, obwohl er die rechtlichen Grundlagen und die Möglichkeit dazu hätte? Wenn ja, warum?
  5. Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass der Interessenkonflikt, der dem Kanton auf Grund der neuen Spitalgesetzgebung durch seine Doppelrolle als Spitalbetreiber einerseits und Geldgeber der Spitäler andererseits entstanden ist, nicht zur Lösung des Problems beiträgt? Plant der Regierungsrat, diesen Interessenkonflikt durch neue gesetzliche Grundlagen aufzulösen und damit den Weg für eine neue Spitalpolitik im Kanton Bern frei zu machen?
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