Medienmitteilung

SVP Kanton Bern fordert Verzicht auf weiteren Massnahmenplan zur Luftreinhaltung

Die SVP Kanton Bern verlangt vom Regierungsrat, auf den Massnahmenplan zur Luftreinhaltung zu verzichten. Die technischen Errungenschaften der letzten Jahre haben zu massiven Verbesserungen der Luftqualität geführt. Es braucht keine weiteren Massnahmen mehr.
Hauptsächlich aufgrund der technischen Entwicklung hat sich die Luftqualität markant verbessert, wie dies auch im Vernehmlassungsentwurf zu lesen ist. Angesichts dieser Verbesserungen ist somit ein neuer Massnahmenplan nicht erforderlich. Die SVP Kanton Bern fordert deshalb den Verzicht auf einen neuen Massnahmenplan. Der Entwurf ist nicht nur unnötig, sondern enthält einige völlig untaugliche Massnahmen. Zudem wurde einmal mehr das Augenmass nicht gewahrt, indem angestrebt wird, die vom Bund definierten Emissionsziele noch deutlich zu unterschreiten. Die links-grüne Berner Regierungsmehrheit will offenbar aus ideologischen Gründen einmal mehr den Kanton wirtschaftlich ins Abseits manövrieren. Der Kanton Bern darf auf keinen Fall weiter an wirtschaftlicher Standortattraktivität verlieren.
Sollte am Massnahmenplan festgehalten werden, verlangt die SVP bei diversen Massnahmen Verbesserungen. Insbesondere kommt für die SVP ein Mobility Pricing nicht in Frage. Bei allen Massnahmen ist zudem der Entwicklung des Gewerbes in den Regionen Rechnung zu tragen. Es ist inakzeptabel, dass dem Kanton durch unnötige Massnahmen Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Kantonen entstehen.
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