Medienmitteilung

SVP Kanton Bern wird HarmoS kritisch prüfen

An der heutigen Medienkonferenz der Erziehungsdirektion wurde über das Projekt HarmoS und über den Stand des Beitrittsverfahrens informiert und aufgezeigt, wie HarmoS im Kanton Bern umgesetzt werden soll. Die SVP Kanton Bern wird HarmoS sorgfältig und kritisch prüfen.

Im Juli wird die vorberatende Grossratskommission das Projekt HarmoS besprechen. Bereits heute fand die Medienkonferenz der Erziehungsdirektion zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule statt. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Beitritt zu diesem Konkordat.

Die SVP Kanton Bern anerkennt, dass eine gewisse Harmonisierung der Volksschule die interkantonale Mobilität verbessert. In diesem Sinne sind die Bemühungen grundsätzlich zu begrüssen. Allerdings drängt sich der Verdacht auf, dass die Erziehungsdirektoren den Koordinationsbedarf für weitere Ziele nutzen möchten. Am meisten gibt die obligatorische Einschulung der vierjährigen Kinder zu reden. Auch wenn der Erziehungsdirektor abschwächend vom Eintritt in den Kindergarten oder die Grund- bzw. Basisstufe im 5. Lebensjahr spricht, bleibt als Faktum, dass Kinder, die am neuen Stichtag, dem 31. Juli, das 4. Altersjahr erreicht haben, den Bildungsinstitutionen übergeben werden sollen. Bei der Abstimmung zu den Bildungsartikeln in der Bundesverfassung resultierte zwar ein deutliches Ja zum Grundsatz eines guten Bildungssystems, aber von einer so frühen Einschulung war nie die Rede. Nebst der früheren Einschulung kommt hinzu, dass neu der Besuch des Kindergartens bzw. der Basisstufe obligatorisch sein soll. Kein einziger Kanton kannte bisher die obligatorische Einschulung mit 4 Jahren und lediglich in 7 Kantonen gilt das obligatorische Einschulungsalter 5. Die daraus resultierenden Kostenfolgen von HarmoS sind noch völlig offen.

Der Grosse Rat wird nur über den Beitritt zu HarmoS, nicht aber über einzelne Punkte der Vereinbarung beschliessen können. Die SVP Kanton Bern wird HarmoS und den allenfalls vorhandenen Spielraum kritisch prüfen. Dass dies nötig ist, zeigt beispielsweise das im Kanton Luzern mit 14000 Unterschriften (nötig gewesen wären 3000) zustande gekommene Referendum. Auch im Kanton Thurgau war das Referendumskomitee erfolgreich, in weiteren Kantonen laufen Unterschriftensammlungen. Auch die SVP Kanton Bern behält sich vor, das Referendum zu ergreifen.

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