Medienmitteilung

SVP sagt Nein zu einer Neuverschuldung

Die SVP Kanton Bern lehnt eine Neuverschuldung des Kantons klar ab und wird deshalb einen defizitären Voranschlag zurückweisen. Das enorme Ausgabenwachstum und damit die Verletzung der vom Volk jeweils mit über 75% angenommenen Schuldenbremsen sind inakzeptabel. Die Ausgaben sind erneut derart gestiegen, dass die zusätzlichen Einnahmen und das kleine Entlastungspaket der Regierung nicht genügen. Die SVP wird daher ihre eigenen Optimierungsvorschläge für den Kantonshaushalt präsentieren.

In den Jahren 2002 und 2008 hat das Berner Stimmvolk mit jeweils über 75 % Ja gesagt zu einer Schuldenbremse. Damit setzte die Bevölkerung ein klares Signal: Schluss mit der Schuldenwirtschaft. Es soll nicht mehr ausgegeben werden aus eingenommen wird. Die Regierung legt dennoch nun ein Budget mit einem Defizit vor. Sie ist bereit, die Erhöhung der Schulden um satte 155 Millionen in Kauf zu nehmen und hofft auf die erforderliche Mehrheit von drei Fünfteln der Mitglieder des Grossen Rates. So nicht! Die SVP wird zu einem defizitären Budget unter keinen Umständen Ja sagen.

Allein schon ein Blick auf das Entlastungspaket der Regierung zeigt: Nicht alle Direktionen zeigen echten Optimierungswillen. Einige Direktionen versuchen es primär mit Mehreinnahmen, z. B. via Bussen. Andere machen kaum irgendwelche Anstrengungen. Da besteht noch viel Raum für Optimierungen. Die SVP Kanton Bern wird dies an einer Medienkonferenz im Detail präsentieren.

Das erklärte Ziel der SVP ist ein ausgeglichenes Budget unter Einbezug der Senkung der Motorfahrzeugsteuer. Der Kanton Bern leidet an einer zu hohen Steuerlast für die Bevölkerung. Obwohl die Staatseinnahmen Jahr für Jahr wachsen, konnte der Schuldenberg in den Jahren der guten Konjunktur nicht genügend abgebaut werden, da die Ausgaben stets stärker wachsen als die Einnahmen. Es besteht dringender Handlungsbedarf:

  • Einnahmenseitig sind kurz- und mittelfristig Steuersenkungen notwendig, um den Kanton attraktiver zu machen (nächste Schritte Motorfahrzeugsteuern, Handänderungssteuer).
  • Ausgabenseitig ist zu entlasten und auf unnötige oder nicht zielführende Aufgaben zu verzichten. Entsprechende Massnahmen werden an der Medienorientierung der SVP von morgen präsentiert.
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