Medienmitteilung

Trotz Hochkonjunktur ab in die Schuldenwirtschaft

Schon der erste Voranschlag des rot-grün dominierten RR lässt den Kanton Bern 2007 wieder in die Schuldenwirtschaft abgleiten.

Trotz guter konjunktureller Verfassung des Kt. mit optimistisch geschätzten zusätzlichen 307 Mio. Steuereinnahmen will der RR im 2007 die Schulden um 150 Mio. anwachsen lassen.

Die Argumentation des RR, 2007 sei eine Ausnahmesituation und über die gesamte Planperiode werde ein Schuldenabbau möglich, verfängt nicht. Bis 2010 haben sich so viele Grundlagen wieder verändert, dass sich der RR Jahr für Jahr wieder auf „Ausnahmesituationen“ berufen kann. Eine Annahme der KOSA-Initiative würde den Kanton 86 Mio. kosten – erneut eine Ausnahme-Situation??

Enttäuschend ist der viel zu geringe Schuldenabbau während der Planperiode. Der RR selbst sagt, das Ziel wäre ein Abbau von mind. 100 Mio. pro Jahr, er begnügt sich dann aber mit mickrigen 20 Mio. Der RR erklärt den weiteren Schuldenabbau zu einem wichtigen Legislaturziel. Der Wille zur Umsetzung scheint aber zu fehlen.

Dafür sonnt er sich in seinem Bericht in den Sanierungserfolgen des bürgerlich dominierten GR und RR der vergangenen Jahre.

Die SVP fordert im VA 2007 Massnahmen zur Halbierung des Schuldenanstieges.

Die SVP fordert weiter, dass ein Schuldenabbau pro Jahr von mind. 100 Mio. geplant wird.

Die SVP erwartet vom RR, dass der Aufgabendialog konsequent an die Hand genommen wird und nicht mit Bürgerbefragungen zu einem „Je-ka-mi“ bis zum St.Nimmerleinstag verzögert wird.

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