Medienmitteilung

Unausgewogene Abstimmungspropaganda der rot-grünen Regierung

Die SVP Kanton Bern ist konsterniert ob der dreisten Abstimmungspropaganda der rot-grünen Regierung im Zusammenhang mit dem Urnengang vom 24. November. Es kann nicht sein, dass sich die Exekutive in einer derart unausgewogenen Art über Abstimmungsvorlagen äussert.
Besonders stossend ist zudem der Umstand, dass sich der Regierungsrat zwar detailliert über angebliche Nachteile zweier Vorlagen äussert, die von bürgerlicher Seite lanciert wurden, die dritte Vorlage (die 1:12-Initiative der JUSO) dagegen unter den Tisch fallen lässt, obwohl gerade diese Initiative unbestrittenermassen verheerende Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Schweiz hätte. Der Verdacht besteht, dass der rot-grüne Regierungsrat hier Rücksicht genommen hat auf die Initianten und deshalb keine Aussagen über die katastrophalen volkswirtschaftlichen und finanziellen Folgen einer Annahme der 1:12-Initiative macht. Eine derartige Bevorzugung der eigenen Wählerschaft durch den Regierungsrat, der eigentlich für das gesamte bernische Volk da zu sein hätte, ist demokratiepolitisch äusserst fragwürdig.
Die SVP Kanton Bern bedauert, dass die rot-grüne Regierung ihre Position derart missbraucht, um im Vorfeld der kantonalen Wahlen zu politisieren. Sie fordert den Regierungsrat auf, in Zukunft grössere Zurückhaltung und Ausgewogenheit walten zu lassen – im Interesse der Demokratie des Kantons Bern.
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