Medienmitteilung

Vernehmlassung Futura: SVP will fairen Primatswechsel

Die SVP hat dem Regierungsrat des Kantons Bern ihre Stellungnahme zu dessen Berichtsentwurf zum Primatswechsel für die beiden Pensionskassen des Kantonspersonals und der Lehrerschaft zukommen lassen. Darin fordert die SVP die Umstellung der beiden Kassen auf das Beitragsprimat und die Realisierung der vom Regierungsrat aufgezeigten Vorteile. Ebenso klar verlangt die SVP auch in Zukunft einen guten Vorsorgeschutz für das Personal und beim Primatswechsel faire Übergangsregelungen für ältere Mitarbeitende.
SVP fordert Primatswechsel
Die SVP hat dem Regierungsrat ihre Stellungnahme zu dessen Berichtsentwurf zum Primatswechsel für die beiden Pensionskassen des Kantonspersonals (BPK) und der Lehrerschaft (BLVK) zukommen lassen. Darin fordert die SVP die Umstellung der beiden Pensionskassen auf das Beitragsprimat. Sie knüpft damit an die Erkenntnisse der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) an, welche im Jahr 2005 die Vorkommnisse in der BLVK untersucht hatte. In ihrem Bericht vom 11. August 2005 empfahl die PUK für beide Kassen den Übergang zum Beitragsprimat. Die Vorteile, welche mit einem Primatswechsel für die Kassen, für das Personal und für den Kanton verbunden sind, sind für die SVP überzeugend. Mit dieser Neulösung wird auch im Kanton Bern ein Trend umgesetzt, welcher sich in der Privatwirtschaft und bei öffentlichen Vorsorgeeinrichtungen bewährt hat.
SVP verlangt auch für die Zukunft konkurrenzfähige Anstellungsbedingungen
Die SVP will im Kanton Bern die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit guten staatlichen Dienstleistungen langfristig sichern. Dafür braucht es beim Kanton gut qualifiziertes Personal. Die SVP wird sich deshalb dafür einsetzen, dass die Anstellungsbedingungen für das Kantonspersonal und die Lehrerschaft auch langfristig ausgewogen und konkurrenzfähig bleiben. Dazu gehört auch ein guter Vorsorgeschutz. Die SVP ist sich ihrer Verantwortung für das Kantonspersonal und die Lehrerschaft bewusst und wird sich im Rahmen des Primatswechsels für faire Modelle und Lösungen einsetzen. Für die SVP darf der Primatswechsel keine kurzfristige Sparübung des Kantons sein.
SVP bietet Hand zu fairen Übergangsregelungen
Ein Primatswechsel kann für ältere Mitarbeitende aufgrund der Einführung eines völlig anderen Vorsorgesystems mit dem Wegfall der im Voraus festgelegten Höhe der Rentenleistungen mit Renteneinbussen verbunden sein. Die SVP bietet Hand zu fairen Übergangsregelungen, mit welchen unangemessene Veränderungen im Einzelfall abgefedert werden. Wie diese konkret aussehen müssen und zu finanzieren wären, lässt sich im heutigen Zeitpunkt noch nicht sagen, da zuerst das neue Vorsorgemodell gewählt und weitere Faktoren geklärt werden müssen.
SVP entscheidet sich erst später für Modell
Die SVP hat die im Berichtsentwurf des Regierungsrates dargestellten Vor- und Nachteile der vier verschiedenen Modelle zur Kenntnis genommen. Sie fordert vom Regierungsrat die weitere Vertiefung und Konkretisierung aller Modelle und hernach im politischen Prozess ausreichend Zeit, um die sehr komplexen und technischen Fragestellungen und insbesondere die Auswirkungen auf das Personal und die Finanzen vor und während des parlamentarischen Verfahrens seriös abklären zu können. Dazu wird auch eine fundiert vorbereitete Ausgestaltung der Übergangsregelungen gehören. Die SVP wird sich somit erst in einer späteren Phase für eines der vier Modelle aussprechen können.
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